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Archiv Pressemitteilungen
Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
CDU Antrag ignoriert OGTS-Rechtslage: Dummheit oder Ignoranz?
Die Grünen lehnen den durchsichtigen Versuch der CDU, aus der Not mancher Eltern politisches Kapital zu schlagen, ab! Der Antrag suggeriert, dass die OGTS in der alleinigen Zuständigkeit der Kommune Köln liegt. Das ist falsch!
Das Land setzt den gesetzlichen Rahmen, bewilligt die zum Stichtag 31.03.13 eingereichten Plätze und finanziert die OGTS mit. Die OGTS ist somit in erster Linie eine Angelegenheit des Landes.
<link>Kirsten Jahn, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN: „Entweder kennt die CDU die Rechtslage nicht oder sie ignoriert sie wissentlich und willentlich. Das erste wäre dumm und das zweite unverantwortlich. Der Antrag gaukelt den Eltern Perspektiven für das Jahr 2013/14 vor, die es nicht gibt.“
Die GRÜNEN begrüßen, dass sich die Eltern für ein gutes und verlässliches Bildungsangebot einsetzen, das möglichst vielen Kinder zur Verfügung stehen soll. Zum aktuellen Zeitpunkt ist es für die GRÜNEN wichtig, den Eltern Unterstützung anzubieten und sie für kreative Lösungen zu öffnen. „Jetzt gilt es zusammen mit den Schulen, den OGTS-Trägern und den Eltern schulstandortspezifische Lösungen für die Kurzzeitbetreuung zu entwickeln. Eigene Initiativen und Eltern-Vernetzung sind Möglichkeiten, um den anerkannten aktuellen Mehrbedarf zu decken“, so <link>Kirsten Jahn.
Köln, 30. April 2013
verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer
Nachfragen an: <link>Kirsten Jahn
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