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Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
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In seiner Sondersitzung am 17.07.2013 sollte der Jugendhilfeausschuss über die Globalmittel für die Jugend- und Sozialhilfe gewährenden Träger entscheiden, die den Trägern die für sie so wichtige Planungssicherheit für 2014 geben sollte. Bedingt durch die prekäre städtische Haushaltslage machte die Verwaltung ursprünglich den Vorschlag, die „Globalmittel“ um 75% zu kürzen. SPD und GRÜNE sind diesem Vorschlag nicht gefolgt, sondern haben mit Beschluss zum Doppelhaushalt 2013/2014 die Kürzung auf 50% deutlich abgefedert.
Durch Abwesenheit der CDU- und FDP-Ratsmitglieder wurde aber nun die Ausschuss-Sitzung gezielt beschlussunfähig gemacht.
<link externen link in neuem>Kirsten Jahn, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: „Die Kürzung ist keine einfache Entscheidung, aber trotz der schwierigen finanziellen Situation werden die Strukturen erhalten. Es ist ein schmerzhafter Einschnitt für die Träger. Der von der Verwaltung nun vorgelegte Verteilungsvorschlag ist trotzdem für nahezu alle Träger akzeptabel.“
Durch das schädliche Vorgehen der CDU und FDP wird eine weitere Sondersitzung während der Sommerferien – voraussichtlich am 26. Juli - notwendig, die zusätzlich Haushaltsmittel kostet.
„Mit ihrer destruktiven Haltung erweist die CDU den Trägern einen Bärendienst.“, so Kirsten Jahn.
Köln, 17. Juli 2013
verantwortlich: Jörg Frank, GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
Rückfragen an: Kirsten Jahn, jugendpolitische Sprecherin,
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