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Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
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Erst im Kindergartenjahr 2016/2017 soll die neue Regelung in Köln umgesetzt werden
„Für uns ist besonders wichtig, dass von den betroffenen Eltern rückwirkend kein Beitrag mehr eingefordert werden darf. Wer schon jetzt im Kita-Bereich beitragsfrei ist, wird dies selbstverständlich auch bis zur Einschulung bleiben!“, so Dr. Helge Schlieben, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln, zur gestern im Rat geführten Debatte um die Begrenzung der Beitragsfreiheit in den Kölner Kitas von 18 auf 12 Monate.
„Die Realisierung der Begrenzung wird erst im Kindergartenjahr 2016/2017 erfolgen. Es betrifft somit erst die Kinder, die im August 2018 in die Schule kommen. Weiterhin wird es mit uns keine Abschaffung der Geschwisterregelung geben!“, so <link internal-link internal link in current>Svenja Rabenstein, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/die Grünen im Rat der Stadt Köln.
Für CDU und Grüne ist es wichtig, dass die Mehreinnahmen von rund 3,5 Millionen Euro ab dem Jahr 2017 im Bereich „Jugend, Kinder & Bildung“ verbleiben. Ein Teil der Mehreinnahmen wird für die Qualitätssteigerung im OGTS-Bereich verwendet.
gez. Niklas Kienitz gez. Jörg Frank
Geschäftsführer der CDU-Fraktion Geschäftsführer der GRÜNE-Fraktion
Kategorie
Ratsfraktion | Jugend & Schule | Pressemitteilung | Ortsverband 4 - Ehrenfeld