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Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
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Claudia Pinl aus dem Ortsverband Lindenthal und Bezirksvertreterin ebenda über ihre Position zum Werbenutzungsvertrag:
Werbenutzungsvertrag für Köln
Anmerkungen zum Beitrag von Barbara Moritz vom 1. 2. 2013
Stadtwerke, Verwaltung und Fraktionsspitzen haben nach monatelangen Verhandlungen Mitte Januar den Entwurf für einen neuen Werbenutzungsvertrag vorgelegt, der bereits am 19. März vom Rat verabschiedet werden soll.
Barbara Moritz kritisiert zu Recht die „gewisse Schizophrenie“, dass der Vertrag nichtöffentlich beraten und beschlossen wird, obwohl es dabei um die Gestaltung des öffentlichen Raums geht. So soll Wettbewerbsneutralität für Bieter garantiert werden – angesichts der wirtschaftlichen Verflechtung zwischen der Stadtwerke Köln GmbH und einem der Hauptplayer auf diesem Markt, der Firma Ströer, durch die gemeinsame Tochter „Kölner Außenwerbung“, ohnehin wohl kaum einzuhalten.
Zu kritisieren ist aber auch die Eile, die jetzt vorgegeben wird – es geht immerhin um das äußere Erscheinungsbild dieser Stadt bis zum Jahr 2030 !
Durch den alten Werbenutzungsvertrag wurde Köln seit 1994 mit hunderten Werbetafeln überzogen. Diese Form der Überantwortung öffentlichen Raums an kommerzielle Interessen hat flächendeckend zu einer Verschlechterung des Stadtbildes geführt. Großflächige Werbung in überdimensionierten Leuchtkästen verstellt den Blick auf Sichtachsen, Stadtgrün und Gebäude, und damit auf die Stadt Köln als gewachsenen urbanen Raum. Anders als Werbung in Medien kann man Werbung im Straßenbild nicht ausweichen. Es sei denn, man ginge mit geschlossenen Augen durch die Stadt. Reklametafeln auf öffentlichem Grund und Boden wie auch groß dimensionierte Werbung an Gebäuden privater Eigentümer lenken Autofahrer ab und gefährden Fußgänger, weil die Aufmerksamkeit verlangenden Werbebotschaften die Konzentration auf das Verkehrsgeschehen beeinträchtigen. Werbebotschaften wollen ja beachtet werden; dazu sind sie da, ein Kampf um Aufmerksamkeit, der im Prinzip keine Sieger kennt, jede noch so auffällige Werbung kann durch noch grössere, buntere oder sexistische Werbung übertroffen werden.
Barbara schreibt, Ziel müsse sein, die Zahl der Werbeträger deutlich zu reduzieren, frauenfeindliche und Gewalt verherrlichende Werbung strikt zu untersagen. Kontrollieren, ob das im neuen Vertrag umgesetzt wird, können Bürgerinnen und Bürger nicht, denn es ist ja alles „nichtöffentlich.“
Öffentlich ist dagegen, dass der alte, zur Zeit noch laufende Werbevertrag, dem Stadthaushalt keineswegs „hohe Einnahmen“ (B. Moritz) beschert – selbst bei wohlwollender Berechnung
(Direktzuflüsse plus Ausgleich der KVB-Defizite durch die Stadtwerke) sind es weniger als 3 Millionen Euro im Jahr. Angesichts von Kölner Millionen-Projekten und Millionen-Defiziten - lohnt es sich dafür, den Stadtraum weitere 15 Jahre zu verschandeln ?
Claudia Pinl, OV 3
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