SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

                                                                                          23.05.2011
Gleichlautend:

An den Vorsitzenden
des Finanzausschusses
Herr Martin Börschel

Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters

Dringlichkeitsantrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Stadtklima- und Verschönerungsprogramm - Sanierung und Betrieb von Brunnen in Köln

Sehr geehrter Herr Börschel,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie folgenden Antrag in der Sitzung des Finanzausschusses am 23.05.2011 auf die Tagesordnung zu nehmen.

Beschluss:

1. Die Brunnen in Köln sollen wieder sprudeln. Mit dieser Zielsetzung wird die Verwaltung beauftragt, in enger Zusammenarbeit mit den Bezirken, eine Prioritätenliste zu erstellen und ein daran anknüpfendes Maßnahmenprogramm aufzulegen und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei soll insbesondere aus Kostengesichtspunkten auch geprüft werden, inwieweit Brunnen statt mit teurer Pumpen- und Filtertechnik alternativ mit Trinkwasser betrieben werden können. Die Kosten zur Instandsetzung und zum Betrieb für die 45 defekten Brunnen sind darzustellen. 
2. In 2011 sollen folgende städtische Brunnen kurzfristig instandgesetzt und in Betrieb genommen werden: Fontäne am Kaiser-Wilhelm-Ring, Römerbrunnen am Stadtmuseum.
3. Neben der hierzu notwendigen Sanierung und Instandsetzung defekter Brunnen wird die Verwaltung beauftragt, einen Vorschlag vorzulegen, wie über eine wirksame Akquise und ein unbürokratisches Verfahren, wünschenswertes Sponsoringengagement aus der Bevölkerung angeworben werden kann, um den Betrieb städtischer Brunnen, unabhängig städtischer Ressourcen, dauerhaft gewährleisten zu können (z.B. einen festen Ansprechpartner benennen). 
4. Für die Finanzierung wurden aus den Mitteln des Stadtklima- und –verschönerungsprogramms (Kulturförderabgabe) in 2011 190.000 € bereitgestellt.

Die Verwaltungsvorlage ist vor Umsetzung dem Ausschuss Umwelt und Grün und dem Finanzausschuss - zwecks Mittelfreigabe - zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:
Von den 81 Brunnen im Stadtgebiet sind derzeit nur 36 in Betrieb. Neben ihrer Attraktivität und Anziehungswirkung im Stadtraum leisten sprudelnde Brunnen gerade im Sommer einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Stadtklimas. Die Antragsteller halten deshalb Investitionen in diesen Bereich für besonders wirkungsvoll, um die Lebensqualität in Köln für Bürgerinnen und Bürger aber auch Besucherinnen und Besucher unserer Stadt nachhaltig zu verbessern.  Durch die Verwendung von Trinkwasser könnte bei einigen Brunnen auf die kosten- und wartungsintensive Pump- und Filtertechnik verzichtet und der Betrieb damit kostengünstiger ermöglicht werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez.        gez.
Michael Zimmermann      Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer      GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer