SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat

Köln 25.4.2007

Gleichlautend
          
An den Vorsitzenden
des Stadtentwicklungsausschusses
Herrn Karl Jürgen Klipper

An den Vorsitzenden
des Wirtschaftsausschusses
Herrn Herbert Gey

Herrn Oberbürgermeister
Fritz Schramma

Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der GschO des Rates
hier: Verlagerungsabsichten von nkt cables 

Sehr geehrter Herr Klipper,
sehr geehrter Herr Gey,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnungen des nächsten Stadtentwicklungs- und  des Wirtschaftsausschusses aufzunehmen:

nkt cables möchte ihre Produktionsstätte aufgrund sich verändernder Produktionsabläufe in Köln-Mülheim (Schanzenstraße) aufgeben und an einen anderen Ort verlagern. Das Unternehmen sucht dazu einen GI-Standort mit unmittelbarer Rheinnähe, um sich die Option, Kabelprodukte über den Schiffsweg transportieren zu können, zu eröffnen.
Die Antragsteller begrüßen ausdrücklich die Aktivitäten der Verwaltung für eine Sicherung der nkt cables Produktion am Standort Köln. Dabei geht es um 500 Arbeitsplätze und über 20 Ausbildungsplätze im Industriebereich, deren Verbleib in Köln gesichert werden soll. 

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung beauftragt:

1. Der konkrete Flächenbedarf für die neue nkt-Produktionsstätte, die Dimensionierung der geplanten Aufbauten, die logistischen Voraussetzungen und die konkrete Anzahl anzusiedelnder Arbeits- und Ausbildungsplätze sind darzustellen. 

2. Die bislang erfolgten Überlegungen für die Verlagerung von nkt-cables-GmbH auf die Industriebrache an der Deutz-Mülheimer Straße / Auenweg sind darzulegen. Dies soll die Eigentumsverhältnisse der benötigten Flächen, die notwendigen Grundstückserwerbs-, Sanierungs- und Erschließungskosten, die Kosten zur Verlagerung technischer und verkehrlicher Infrastruktur und das dafür notwenige Finanzierungskonzept einschließlich in Rede stehender „Finanzierungshilfen“ beinhalten. Es soll dargestellt werden, welche Voraussetzungen von Seiten der Stadt Köln sowie von Dritten geschaffen werden müssen, um eine Verlagerung zu ermöglichen.

3. Die Flächen am Auenweg sind Bestandteil des rechtsrheinischen Entwicklungskonzepts, um durch eine integrierte Stadterneuerung und Sicherung des Strukturwandels die Inwertsetzung und Wiedernutzung industrieller Brachflächen für Mischnutzungen zu ermöglichen. Die Verwaltung soll darstellen, welche Folgen eine industrielle Ansiedlung für die Umsetzung dieses Konzepts hätte.

4. Außer den Flächen am Auenweg kämen auch andere in Rheinnähe gelegene Flächen für eine Verlagerung in Frage. Die Verwaltung soll die Prüfergebnisse für die möglichen Standorte in Form einer Matrix kurzfristig darstellen, und dabei u. a. folgende Parameter berücksichtigen und erläutern: Flächenangebot, planungsrechtlicher Status, Eigentumsverhältnisse, logistische Voraussetzungen, Umweltbelange, Grundstückserwerbs- und Erschließungskosten, weitere infrastrukturelle Erfordernisse und Kosten.

5. Die Verwaltung soll darstellen, welche Pläne nkt cables für die bisherige Produktionsstätte an der Schanzenstraße verfolgt und welche Nutzungsperspektiven aus Sicht der Verwaltung vor dem Hintergrund des dortigen Strukturwandels sinnvoll sind.

Begründung der Dringlichkeit:

Wie Medienberichten zu entnehmen ist, führt die Verwaltung bereits intensive Gespräche mit dem Unternehmen über eine Verlagerung der Produktion. Dabei wurde bislang der Standort Deutz-Mülheimer-Straße / Auenweg näher betrachtet.  

Eine Ansiedlung auf dieser Industriebrache würde allerdings für den Bereich Mülheim-Süd eine komplette stadtentwicklungspolitische Neuausrichtung der bisherigen Planungen bedeuten.

Bereits im Sommer 2005 wurde dem Stadtentwicklungsausschuss seitens der Verwaltung für den Neuordnungsbereich, vormalige KHD-Hauptverwaltung und KHD-Gießereigelände, ein Nutzungsstrukturkonzept als verbindlichen Handlungsrahmen für die weitere Flächenentwicklung vorgestellt. Dieses Konzept sieht für den von der Verlagerung betroffenen Bereich im wesentlichen Büro- und Gewerbenutzung und auch Wohnnutzungen vor. Auch soll durch diese Neuordnung die historisch gewachsene Zäsur zwischen den vorhandenen Mülheimer Wohnbereichen und der Stegerwaldsiedlung überwunden werden. Die Industriedenkmäler sollen gesichert und für gemäß dem Konzept geeignete Nutzungen zur Verfügung stehen. Eine weitere industrielle Nutzung ist nicht mehr vorgesehen, weil damit die Umsetzung dieses Aufwertungskonzeptes nicht möglich wäre.

Der Dringlichkeitsantrag verfolgt das Ziel, nkt cables zügig einen geeigneten Standort in Köln anbieten zu können, der mit den wirtschaftspolitischen Anforderungen an industrielle Standortsicherung, den Entwicklungszielen des Strukturwandels sowie den finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Unternehmens aber auch der Stadt Köln in Einklang steht.

Mit freundlichen Grüßen
       
Michael Zimmermann                         Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer          GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer