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Archiv Pressemitteilungen
Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
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Dringlichkeitsantrag zur Ratssitzung am 18.06.13: Besetzungsverfahren Dezernat I - Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Recht
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
An den
Vorsitzenden des Rates
Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters
13.06.2013
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates
Besetzungsverfahren Dezernat I - Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Recht
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 18. Juni 2013 aufzunehmen:
Beschluss:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur Wahl der/des Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Recht auf der Grundlage des derzeit festgelegten Geschäftskreises des Dez. I gem. §§ 41 Abs. 1 S. 2 Buchst. c), 71 Abs. 1 S. 3 GO NW mit Hilfe eines Personalberatungsunternehmens durchzuführen sowie den Beschluss zur Bestellung als allgemeine/allgemeiner Vertreterin/Vertreter des Oberbürgermeisters nach § 68 Abs. 1 S. 1 GO NW vorzubereiten. Wahl und Bestellung sollen in der Ratssitzung am 01.10.2013 erfolgen.
Die Verwaltung wird beauftragt, unter Beachtung der vergaberechtlichen Best-immungen ein geeignetes Personalberatungsunternehmen auszuwählen und zu beauftragen. Dieses soll die öffentliche Ausschreibung gem. § 71 Abs. 2 Satz 2 GO NW durchführen, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten direkt ansprechen, Referenzen einholen, Sondierungsgespräche führen, Vorschläge für die Wahl begründen und Verfahren wie Bewertungen für die Wahl durch den Rat dokumen-tieren.
Die Fraktionen sind über das Ergebnis des Vergabeverfahrens zu unterrichten.
Die/der zu wählende Stadtdirektorin/Stadtdirektor soll zum 01.03.2014 ihren/seinen Dienst antreten.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Ratssitzung am 01.10.2013 die Wie-derwahl des Stadtdirektors und Dezernenten für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Recht Herrn Guido Kahlen, dessen Wahlzeit am 30.11.2013 endet, vorzubereiten. Im Falle seiner Wiederwahl wird der Stadtdirektor nach den gesetzlichen Regelungen zur dynamischen Altersgrenze gem. § 31 Abs. 2 LBG NW zum 28.02.2014 in den Ruhestand treten.
Begründung:
Erfolgt mündlich
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Barbara Lübbecke gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Grüne-Fraktionsgeschäftsführer
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