Am 10. Juli haben Kölns Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit darüber abstimmen, ob sie für den über 67 Mio. Euro teuren Ausbau des Godorfer Hafens sind oder nicht. Die Existenz eines Naturschutzgebiets steht auf dem Spiel. Für Einwohnerbefragung sind auch Nicht-EU-Bürgerinnen und –Bürger abstimmungsberechtigt, die in Köln ihren Hauptwohnsitz haben. 880.000 Einwohnende können nun abstimmen. Laut Ratsbeschluss müssen sich mindestens 10% beteiligen. Die Abstimmung läuft wie eine Kommunalwahl ab. Briefwahl ist möglich. Bis zum 19.6. werden die Teilnahmebenachrichtigungen zugestellt.

Die grüne Ratsfraktion wirbt mit 11 guten Gründen für ein NEIN zum Hafenausbau<link fileadmin kv themen godorfer_hafen daten gruene_godorf_internet.pdf> Download Hier<link http: www.gruenekoeln.de>

Die CDU-Ratsfraktion hat im Rat gegen die Einwohnerbefragung gestimmt und die Kommunalaufsicht angerufen, die Rechtmäßigkeit des Ratsbeschlusses zu überprüfen. Die Bezirksregierung hat nun mitgeteilt, dass sie keinen Grund für eine Beanstandung sehe. Das Ergebnis der Einwohnerbefragung sei für den Rat nicht bindend. Laut Regierungspräsidentin Gisela Walsken sei es jedoch wichtig, ein Votum der Bürgerinnen und Bürger einzuholen. SPD und GRÜNE haben bei der Beschlussfassung im Rat erklärt, diesem Votum folgen zu wollen. Dies ist eine freiwillige Selbstbindung, die jede Fraktion und jedes Ratsmitglied eingehen kann und die nicht gegen die Gemeindeordnung verstößt. Man darf nun gespannt sein, wie sich die CDU verhalten wird.

Ärger handelt sich auf jeden Fall die IHK zu Köln ein. Sie hat eine Werbekampagne für den Hafenausbau beschlossen und will dafür 50.000 Euro aus ihrem Budget ausgeben. Dieses Vorgehen kritisieren IHK-Mitglieder, die sich nicht vereinnahmen lassen wollen, als rechtswidrig. Eine Klage beim Verwaltungsgericht ist eingereicht. Die Kammer ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts, womit eine Zwangsmitgliedschaft ihrer Mitglieder verbunden ist. Dies schließt eine öffentliche und einseitige politische Positionierung der IHK aus. Außerdem wurde der Petitionsausschuss des Landtages angerufen. Das NRW-Wirtschaftsministerium hat als Aufsichtsbehörde die IHK Köln zur Stellungnahme aufgefordert.