Grüne kritisieren Gerede über Gefährdung von städtischem Tafelsilber

Die GRÜNEN im Kölner Rat kritisieren den beabsichtigten Kauf eines Anteils am Steinkohlekraftwerk Rostock durch die Rheinenergie AG (RE) als energiepolitische Fehlentscheidung. Grundsätzlich unterstützen die GRÜNEN Maßnahmen, die Eigenerzeugung von Strom zu erhöhen, um von den marktbeherrschenden Oligopolen  E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW  unabhängiger zu werden. Allerdings soll der Ausbau erneuerbarer Energiequellen  Vorrang haben.

 „Der beabsichtigte Eigentümerwechsel beim bestehenden Kohlekraftwerk in Rostock ändert jedoch nichts an der Bilanz der CO2-Emissionen – sie wird dadurch in Deutschland weder besser noch schlechter“, erläutern Gerd Brust und Manfred Waddey, grüne Aufsichtsratsmitglieder in der Rheinenergie AG.

Die Kölner GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass die Stadtwerke verstärkt in erneuerbare Energieerzeugung investieren. Bisher erzeugt Rheinenergie nur etwa ein Drittel des abgesetzten Stroms selbst - überwiegend aus Gas in Kraft-Wärme-Kopplung. Rheinenergie hat mit dem Kauf neuer Windparks und dem Einstieg in die Solarthermie einen Schritt in die richtige Richtung gemacht.
„Dieser Weg muss nun weiter gegangen werden, statt durch den Erwerb von Fossiltechnologie ein falsches Signal zu setzen. Deshalb haben wir im Rat und Aufsichtsgremien gegen das Beteiligungsvorhaben am Kohlekraftwerk gestimmt“, betonen Gerd Brust, Manfred Waddey und Jörg Frank.

„Die geäußerte Kritik an der Zwischenfinanzierung zum Anteilserwerb durch die GEW AG halten wir jedoch für Unfug“,kritisiert Jörg Frank, finanzpolitischer Sprecher und GEW-Aufsichtsratsmitglied, jüngste Äußerungen der Linken.
„Der Stadtwerkekonzern muss so handlungsfähig sein, dass er auch kurzfristig Erzeugungskapazitäten am Markt erwerben kann.
Es geht um eine Zwischenfinanzierung über wenige Monate, bis eine langfristige Finanzierung einer Investition mit dem Darlehensgeber abgeschlossen ist, deren Bearbeitung durch die Banken in der Regel einige Monate in Anspruch nimmt. Daher sichert RE für eine kurze Phase mit Hilfe ihrer „Mutter“ GEW Köln AG gegenüber einem Darlehensgeber ein gewährtes kurzfristiges Darlehen durch Verpfändung entsprechender Gegenwerte – nämlich eigener Beteiligungsanteile – ab. Ein im Kreditgeschäft von Industrieunternehmen allgemein übliches Verfahren. Entscheidend ist, dass eine längerfristige Darlehenssicherung auf diesem Wege eben nicht erfolgt.
Von der angeblichen Gefährdung des städtischen Tafelsilbers zu reden, ist daher völliger Unsinn und schadet nur dem Ansehen der Stadtwerke-Gesellschaften. Kapitalausstattung und wirtschaftliche Basis von SWK und Rheinenergie sind nach wie vor stark. Investitionen in Energieerzeugung sichern ihre wirtschaftliche Basis und damit die Wertschöpfung, die insbesondere der Stadt Köln zugute kommt. Die Stadtwerke schütteten jüngst 80 Mio Euro an den Stadthaushalt aus“, so Jörg Frank abschließend. 

Köln, 13. August 2009
Verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer