Im Februar  2011 legte die grüne Ratsfraktion ein „4-Stufen-Konzept“ zur  Anpassung der Kölner Flüchtlingspolitik vor (siehe RR Nr. 211). Ausgehend von diesem Konzept hat der Rat am 01.03.11 durch einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, GRÜNE und FDP die Verwaltung mit folgenden Aufgaben beauftragt:

• Weitere vor allem sanitäre Sofortmaßnahmen in allen Heimen.
• Schaffung eines Umzugsmanagements, damit möglichst viele Familien in normale Wohnungen wechseln können.
• Als Ersatz für marode Heime soll einerseits Wohnraum angemietet werden und andererseits öffentlich geförderter Wohnungsbau sowie „kostengünstige Systembauten mit hohem Qualitätsstandard“ geschaffen werden.
• Das bereits beschlossene Umbauprogramm soll weiter  fortgesetzt werden.

Die Unterbringung von ca. 2.000 Flüchtlingen ist eine gesamtstädtische Aufgabe. Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien und anderen Balkan-Staaten leben oft seit Jahrzehnten in Köln, weil sie vor Kriegswirren und ethnischer Verfolgung Schutz gesucht haben. Ähnliches gilt für Menschen aus dem Iran und Irak. Aktuell ist auch mit Flüchtlingen aus Nordafrika zu rechnen. Köln – ist im Gegensatz zu früheren Zeiten – nicht überbelastet, daher sind  Zuweisungen aufgrund der Gleichverteilung in NRW zu erwarten. Die demokratischen Fraktionen, der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen, Kirchen und Unterstützerinitiativen gehen davon aus, dass die Kölner Bevölkerung Flüchtlinge in guter Tradition positiv aufnimmt.

Derzeit leben von 1.730 unterzubringenden Flüchtlingen 110  in minderwertigen aber dennoch teuren Hotels. Auf 360 Briefe an Makler zwecks Anmietung einer Gemeinschaftsunterkunft  gab es keine verwertbare Reaktion. Dennoch können  zwei Gebäude zu Marktpreisen angemietet werden. Für Sofortsanierungen wurden bereits 1,2 Mio. Euro verausgabt. Derzeit werden zwei Häuser - jeweils für 1,3 Mio. Euro - für 50 Personen in „Schnellbauweise“ geplant. Insgesamt werden ca. 10 Mio. Euro zur Umsetzung des Ratsbeschlusses zusätzlich gebraucht. Mittelfristig führen Sanierung und Neubau allerdings zu einer Reduzierung der jährlichen Unterkunftskosten.    oh