Die GRÜNEN im Kölner Rat hat heute ihre „Grüne Ratspolitik 2020–2025. Eine Bilanz für heute. Ein Auftrag für morgen“ veröffentlicht. Die Rückschau zeigt: Viele wichtige grüne Vorhaben konnten in den letzten fünf Jahren eingebracht und umgesetzt werden – von der Sozialpolitik über den Klimaschutz bis hin zur Verkehrswende und Bürgerbeteiligung. GRÜNE Politik hat die Stadt stabil durch multiple Krisen geführt. Die Zusammenarbeit im Bündnis mit CDU und Volt verlief größtenteils vertrauensvoll, auch wenn bei Sachthemen häufig hart gerungen wurde.

Zu den wichtigen Erfolgen zählen:

• Soziales sichern: Mit zehn Millionen Euro im Struktursicherungsfonds konnte das von GRÜNEN geführte Ratsbündnis soziale Träger retten und Kürzungen im sozialen Bereich in einer angespannten Haushaltslage verhindern.
• Klimaneutralität bis 2035: Auf grüne Initiative hat der Rat das Ziel beschlossen, Köln bis 2035 klimaneutral zu machen. Der Maßnahmenplan mit konkreten Schritten ist verabschiedet.
• Grüne Finanzen: Der erste Kölner Green Bond finanziert nachhaltige Investitionen in Schulbau und Mobilität, immer mehr Unternehmen zertifizieren sich nach der Gemeinwohlbilanz.
• Hitzeaktionsplan: Köln ist Vorreiterin mit einer umfassenden Strategie zur Anpassung an steigende Temperaturen.
• Verkehrswende angestoßen: Grüne Verkehrspolitik hat den Ausbau von Radinfrastruktur nach vorne gebracht, erstmals in Deutschland Schulstraßen eingeführt und den Beschluss über zwei neue Rheinbrücken gefasst.
• Bildung stärken: Wir haben den Ausbau von Schulplätzen und den Schulbau massiv beschleunigt.
• Bürgerbeteiligung ausbauen: Auf grüne Initiative hat die Stadt den ersten Kölner Bürgerrat und neue Formen der Kinder- und Jugendbeteiligung etabliert.

Nicht alles ist geschafft – wir bleiben dran

Auch wenn grüne Politik vieles erreichen konnte: Gerade in den Bereichen Soziales, Wohnen und Verkehr bleiben die Herausforderungen groß. Wie in vielen anderen deutschen Städten ist und bleibt die Haushaltslage angespannt. Bund und Land finanzieren an die Kommunen übertragene Aufgaben nicht auskömmlich. Das politische Klima ist deutschlandweit so polarisiert wie selten zuvor. Auch vor Köln liegen deshalb enorme Herausforderungen. Stärken die Wähler*innen in der Kommunalwahl 2025 GRÜNER Politik den Rücken, wird eine grüne Fraktion mit Expertise und Erfahrung Köln weiter zu einer nachhaltigen, lebenswerten Heimat für ihre Kölnerinnen und Kölner ausbauen.

Unsere zentralen Handlungsfelder:

• Bei der Wohnraumversorgung ist die Lage angespannt – wir schaffen bezahlbaren Wohnraum mit dem kooperativen Baulandlandmodell und Genossenschaften.
• In der Drogenpolitik bleibt viel zu tun: Die GRÜNEN fordern weiter Hilfe vor Ordnung – Vertreibung löst keine Probleme, sie verlagert sie nur.
• Die Ost-West-Achse bleibt ein ungelöstes Großprojekt – hier wollen die GRÜNEN weiter für den oberirdischen Ausbau werben, die Ressourcen werden dringend gebraucht.
• Klima-, Umwelt- und Naturschutz und die konsequente Verkehrswende mit einer funktionierenden KVB werden wir fortsetzen.

Stimmen der Fraktionsspitze

Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kölner Rat, sagt dazu:
„Wir haben viel erreicht, aber es bleibt auch noch viel zu tun: bezahlbaren Wohnraum schaffen, soziale Strukturen sichern, Klimaneutralität weiter entschlossen verfolgen, die Verkehrswende vorantreiben und klare Prioritäten bei Großbauprojekten setzen. Wir haben mutig nach Lösungen gesucht und stets das Bestmögliche für Köln herausgeholt. Wir sind auch für die kommende Ratsperiode optimistisch, werden unseren sach- und konsensorientierten Politikstil fortsetzen und daran arbeiten, Köln Grüner zu machen.“

Lino Hammer, Geschäftsführer der GRÜNEN im Kölner Rat, sagt dazu:
„Der Blick auf den Wahlabend 2020 bleibt unvergessen. Wir wurden stärkste Kraft in einer Ratsperiode, die – wie sich dann herausstellen sollte – von Pandemie, Krieg und Energiekrise geprägt war. Es war eine sehr spezielle Zeit, deren Herausforderungen wir verantwortungsvoll begegnet sind. Wir blicken auf fünf herausfordernde, fünf gute Jahre für Köln, zurück.“

Grüne Ratspolitik 2020–2025: Eine Bilanz für heute. Ein Auftrag für morgen.