SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln

An den Vorsitzenden des Rates
Herrn Oberbürgermeister Fritz Schramma

Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
TOP 2.1.17: Graffitifreie KVB

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 30.06.2009 aufzunehmen.

Beschluss:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Neben Haltestellen und Fahrzeugen der Kölner Verkehrsbetriebe sind auch die betroffenen Verteiler- und Zwischenebenen, die sich in der Zuständigkeit der der Stadt Köln befinden, dauerhaft und nachhaltig von Graffitischmierereien zu befreien.
Die Koordination zwischen Stadt und KVB ist diesbezüglich noch weiter zu intensivieren, damit die erforderlichen Arbeiten aufeinander abgestimmt und möglichst gemeinsam erledigt werden. Dabei ist auch in Erwägung zu ziehen, die Beseitigung von Graffiti zuständigkeitsübergreifend aus einer Hand zu betreiben. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Umsetzung Kölner Beschäftigungsträger angemessen zu berücksichtigen und dies mit der KVB AG abzustimmen.

Mit der Umsetzung des Beschlusses soll unmittelbar begonnen werden. Über Sofortmaßnahmen und das weitere Vorgehen ist der Verkehrsausschuss in seiner Sitzung am 25.08.2009 zu unterrichten.

Der Rat der Stadt appelliert darüber hinaus an die Deutsche Bahn AG, für die in Köln befindlichen DB-Bahnhöfe und S-Bahnstationen ebenfalls die Anstrengungen zu intensivieren, dauerhaft und nachhaltig Graffitischmierereien zu beseitigen.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen
          
gez. Michael Zimmermann         gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer   GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer