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Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
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Am vergangenen Samstag haben die Grünen zusammen mit rund 10.000 Menschen in Köln friedlich gegen den türkischen Militärangriff in Rojava demonstriert.
Die Einschätzung der Polizei im Vorfeld der Demonstration, wonach mehrere tausend Gewalttäter erwartet wurden und sogar ein Verbot der Kundgebung in Erwägung gezogen wurde, wirft aber Fragen auf.
„Die Diskrepanz zwischen im Vorfeld erwarteter möglicher Gewalt und dem tatsächlich friedlichem Verlauf ist für uns viel zu groß, um mit dem Abschreckungseffekt erklärt zu werden. Die Informationen der Sicherheitsbehörden waren offensichtlich nicht zutreffend“, so Hans Schwanitz, stellvertretender Vorsitzender des Polizeibeirats.
„Es ist verständlich, dass sich die Polizei hierzu nicht öffentlich äußert, im Polizeibeirat erwarten wir aber Aufklärung über Art und Quelle dieser Einschätzungen“, ergänzt Manfred Richter, Sprecher Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen und Mitglied des Polizeibeirats.
Köln, 22.Oktober 2019
Verantwortlich: Lino Hammer, Fraktionsgeschäftsführer
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