FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat

An die
Vorsitzende des Rates
Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker 
 

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Energiemanagement und Energie-Einsparkonzepte

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

wir möchten Sie bitten, folgende Anfrage in die Tagesordnung des Rates am 12.11.2015 aufzunehmen:

Im Jahr 2011 haben der Ausschuss Umwelt und Grün sowie der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft die Verwaltung mit folgendem Beschluss beauftragt (AN/0801/2011):

1. Kurzfristig ein Konzept vorzulegen, um in allen städtischen Einrichtungen ein Energiecontrolling und Energiemanagement zu installieren und für alle bisher nicht erfassten Bereiche Energieberichte vorzulegen.
2. In vielen städtischen Liegenschaften würde sich die Ersetzung vorhandener Altanlagen durch effizientere Technik (zum Beispiel Lüftungstechnik in Museen, BHKWs bei Feuerwehr etc.) in wenigen Jahren amortisieren. Die Verwaltung soll daher Einsparkonzepte erarbeiten, in denen dargelegt wird, wie diese Potenziale kurzfristig gehoben werden können. Dazu sind auch alternative Finanzierungsmodelle, zum Beispiel Bürgerfonds, zu betrachten.

In der Ratssitzung vom 13.11.2014 hat Ratsmitglied Gerd Brust anlässlich der überplanmäßigen Energiekosten für das Museum Ludwig (TOP 8.6) nachgefragt, wann und wie diese Beschlüsse umgesetzt werden.

Herr Stadtdirektor Kahlen sagte eine Antwort zu. Diese Antwort hat der Stadtdirektor mit Datum vom 14.07.2015 Herrn Brust als persönliche Antwort zukommen lassen, obwohl die Antwort an den Rat gerichtet werden sollte. Leider werden in dieser Antwort keine der gestellten Fragen beantwortet. Deshalb richtet die grüne Ratsfraktion die Fragen in Form einer Anfrage gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates nochmals an die Verwaltung mit der Bitte um zügige Beantwortung:

Wann wird das Organisationsamt entscheiden, wie die o.a. Beschlüsse umzusetzen sind?

Sollen alle Bereiche der Stadtverwaltung, die heute noch kein Energiecontrolling und kein Energiemanagement haben (Feuerwehr, Jugendzentren, Bürgerhäuser, usw.) dies eigenständig aufbauen oder soll die Gebäudewirtschaft diese Aufgabe dort als Dienstleister übernehmen?

Plant die Verwaltung einen Gesamtenergiebericht der Stadtverwaltung oder sollen die Bereiche der Verwaltung, die bis heute noch keinen Energiebericht erstellen (Feuerwehr, Kultureinrichtungen, Jugendzentren, Bürgerhäuser, usw.) eigene Berichte vorlegen?

Wann ist mit einer Vorlage zu Ziffer 2 des o.a. Antrages AN/0801/2011 (Erarbeitung von Einsparkonzepten, alternative Finanzierungsmodelle) zu rechnen?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jörg Frank
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer