Der im Jahr 2014 vom Rat der Stadt Köln gefasste Beschluss (0261/2014) zur Errichtung eines Mahnmals für die Opfer des NSU-Terrors der Jahre 2001 und 2004 ist bis heute nicht umgesetzt. Dasselbe gilt für den im weiteren Schritt im Jahr 2021 von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gemeinsam mit anderen Fraktionen eingebrachten und beschlossenen Antrag (AN/2373/2021). Dieser sieht vor, den etwa 550 Quadratmeter großen Platz an der Ecke Keupstraße/Schanzenstraße öffentlich zu widmen und in das Eigentum der Stadt Köln zu übertragen, um dort das Mahnmal zu errichten. BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN fordern nun eine unverzügliche Umsetzung der Ratsbeschlüsse.

Der Beschluss aus 2021 sieht überdies vor, dass der Platz bis zur voraussichtlichen Errichtung des Mahnmals im Jahr 2028 nicht ungenutzt bleibt. Er soll demnach von Betroffenen, Initiativen und Akteur*innen vor Ort genutzt und gestaltet und als Gedenkort sichtbar gemacht werden. In der aktuellen gesellschaftlichen Lage ist dies wichtiger denn je.

Dîlan Yazicioglu, Migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Kölner Rat sagt dazu: „Der für das Mahnmal vorgesehenen Ort muss öffentlich gewidmet werden. Das ist die Voraussetzung, um das Mahnmal als sichtbaren, für alle zugänglichen Ort des Gedenkens zu errichten. Vier Jahre Stillstand und Aussitzen sind genug. Eine weitere Verzögerung nehmen wir nicht mehr hin. Die Verantwortung beginnt nicht mit dem Bau – sie beginnt jetzt.“

Brigitta von Bülow, Bürgermeisterin und Kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Kölner Rat, sagt dazu: „21 Jahre nach dem NSU-Anschlag in der Keupstraße ist das im Jahr 2014 im Rat beschlossene Mahnmal immer noch nicht realisiert. In Mülheim fühlen sich die Menschen im Stich gelassen und nicht ernst genommen. Ihre und unsere Geduld ist am Ende. Gut, dass sie selbst immer wieder initiativ werden. Sie haben dabei unsere Unterstützung.“

Bildquelle: Cornelis Gollhardt