"Städte müssen für alle sein", sagte Sven Lehmann, Landesvorsitzender der NRW-Grünen, zum Abschluss der Grüne-im-Dialog-Veranstaltung "Soziale Spaltung der Städte - Wie verhindern wir Armen- und Reichenviertel?" am Abend in Köln. Mehr als 100 Gäste waren zur Diskussion mit der Grünen Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt, Dr. Ulrich Soénius von der IHK Köln und Horst Löwenberg vom Paritätischen NRW gekommen, weitere 130 Personen sahen im Livestream zu.

"Eine zentrale Forderung in der Diskussion war Teilhabe", erklärt Sven Lehmann, der die Diskussion moderiert hat. "Unsere Aufgabe muss sein, Vielfalt in einem Stadtteil zu bewahren oder zu fördern. Das könnte zum Beispiel dadurch geschehen, dass Bildungseinrichtungen in sozial schwachen Vierteln besser ausgestattet werden und so attraktiv für Familien auch mit höheren Einkommen werden. Außerdem müssen Räume für Kinder und nicht für Parkplätze in der Stadtentwicklung Priorität haben. Hier brauchen wir ein grundlegendes Umdenken. Die sich verfestigende Kinderarmut ist ein Hauptproblem. Gerade in städtischen Randgebieten nimmt Kinderarmut massiv zu. Deshalb gilt es, verstärkt in Bildung und soziale Vorbeugung zu investieren, aber Kinder und Familien auch materiell besser zu stellen. Deshalb schlagen wir Grüne die Einführung einer Kindergrundsicherung vor, die bestehende Leistungen wie Kindergeld, Steuerfreibetrag und Kinderzuschläge zusammenfasst und für alle Kinder gleich hoch ist.

Einig waren sich auch alle, dass die Finanzsituation der Kommunen verbessert werden muss. Ich freue mich sehr, dass Katrin Göring-Eckardt konkrete Vorhaben genannt hat, die wir Grüne nach der Bundestagswahl umsetzen wollen, u.a. eine finanzielle Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft und der Eingliederungshilfe.

Außerdem müssen die Mittel für Programme wie "Soziale Stadt", die von der Bundesregierung massiv gekürzt worden sind, wieder aufgestockt werden, um vor allem den sozialen Wohnungsbau zu stärken.

Die Diskussion über eine Stärkung der Städte muss auf allen Ebenen weitergehen. Gerechtigkeit bedeutet auch Umverteilung, um soziale Vorbeugung zu finanzieren. Dass wir in NRW trotz steigender Armut keine französischen Vorstadtverhältnisse haben, verdanken wir auch vielen engagierten Menschen in Jugendhilfe und Sozialarbeit. Sie sind ein wichtiger Schlüssel gegen eine Spaltung der Städte."

Alle Fotos: Christoph Rückert