„Angesichts der großen Herausforderungen zur Sanierung des Stadthaushalts ist der von OB und Stadtkämmerin eingeschlagene Weg eines Doppelhaushalts für 2013 und 2014 sinnvoll.“, erklärt Jörg Frank, finanzpolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der grünen Ratsfraktion.

Dadurch erhalten die freien Träger von kommunalen Angeboten in allen Bereichen als Zuschussempfänger Planungssicherheit, da über einen mittelfristigen Zeitraum Leistungsvereinbarungen geschlossen werden können.

Entscheidend ist aber, dass Einspar- und Konsolidierungsmaßnahmen erfahrungsgemäß vorwiegend erst mittelfristig ihre Wirkung entfalten und daher über einen Doppelhaushalt besser eingeleitet werden können.
„Einen Verlust an Transparenz und Steuerung bedeutet das keinesfalls. Denn dies hängt allein von einem wirksamen Controlling ab, das sukzessive von der Verwaltung etabliert werden muss. Sonst ist der Sanierungsprozess weder in seiner Wirkung beobachtbar noch im Zeitablauf korrigier- und steuerbar. Allerdings erwarten wir, dass der Entwurf für den Doppelhaushalt noch in diesem Jahr in den Rat eingebracht wird.“, so Jörg Frank.

Köln, 07. August 2012
verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer