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Archiv Pressemitteilungen
Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
Grüner Landtagsabgeordneter Arndt Klocke stellt klar: NRW-Landtag traf keine Aussage zugunsten des Hafenausbaus
Zu Falschmeldungen in der heutigen Sonderbeilage der „Häfen und Güterverkehr Köln AG“ zum Godorfer Hafen erklärt Arndt Klocke MdL, verkehrspolitischer Sprecher:
Die Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) wirbt heute in einer Sonderbeilage in den Kölner Zeitungen für den Hafenausbau in Godorf. Hintergrund ist der am 10. Juli stattfindende Bürgerentscheid über die Erweiterung des Godorfer Hafens.
Auf Seite 4 der Sonderbeilage suggeriert die HGK in einem Artikel, dass sich eine Landtagsmehrheit von SPD, Grünen und FDP positiv zum Ausbau des Godorfer Hafens positioniert hätten. Dazu habe eine Anhörung im Landtag stattgefunden, in der sich die Fraktionen entsprechend positioniert haben. Dies ist falsch und der Versuch der HGK-Oberen, den Bürgerinnen und Bürgern eine politische Differenz bei Grünen und FDP zwischen der Landesebene und der kommunale Ebene vorzugaukeln!
Richtig ist stattdessen, dass sich SPD/Grüne und die FDP in Entschließungsanträgen zur Anhörung „Logistik-Standort NRW“ grundsätzlich positiv zur Verlagerung von Gütern von der Straße auf Wasserwege und Schiene geäußert haben. Dies bedeutet keineswegs, dass es per se eine Zustimmung des Landesparlaments oder der Landesregierung für jedes einzelne Hafenausbau-Projekt im Land NRW gibt. In der Anhörung des Landtages gab es keine Äußerungen von diesen Fraktionen in diese Richtung. Ausschließlich der Kollege Jochen Ott, verkehrspolitischer Sprecher und Vorsitzender der Kölner SPD, vertritt bekanntermaßen eine positive Haltung zum Godorf-Ausbau. Die Grünen sehen auch auf Landesebene und in der Landtagsfraktion Alternativen zum Neubau-Projekt im Kölner Süden.
Zusatzmaterial:
Entschließungs-Antrag von SPD und Grünen im Landtag zu Logistik:
<link http: www.landtag.nrw.de portal www dokumentenarchiv dokument>
www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-1926.pdf
Antrag der FDP im Landtag:
<link http: www.landtag.nrw.de portal www dokumentenarchiv dokument mmd15-544.pdf>
www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-544.pdf
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