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Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
Starke Impulse für Mobilität, Klimaschutz, Wohnen, Bildung, gesunde Ernährung, Kultur- und Kreativszene
Mit dem Stimmen von CDU, GRÜNE, FDP und GUT wurde heute der Doppelhaushalt 2020/2021 (Hpl) einschließlich der Veränderungsanträge des Haushaltsbündnisses gegen SPD und Linke im Finanzausschuss beschlossen. Der Rat billigt am 7. November 2019 dann abschließend Haushaltssatzung und Haushaltsplan 202/2021. Somit tritt der Haushalt pünktlich zum 1. Januar 2020 in Kraft.
Trotz des Konjunkturabschwungs und rückläufigen Steuereinnahmen wachsen die Ausgaben im Haushalt weiter. In 2020 auf 4,953 Mrd. Euro und in 2021 auf 5,021 Mrd. Euro.
Das Haushaltsbündnis hat die Verwaltung beauftragt, im Hpl-Entwurf enthaltene pauschale Kürzungen zurückzunehmen. Das betrifft vor allem geltende Ratsbeschlüsse und politische Haushaltsbeschlüsse, so z.B. Volkshochschule, Kulturförderung, Integrationsprogramme, Kinder- und Jugendarbeit, wie z.B. Hausaufgabenhilfe und Übermittagsbetreuung, Hilfe für junge Menschen und ihre Familien und Sportförderung. Die Fachdezernenten sind somit jetzt in der Pflicht, notwendige Konsolidierungen nicht zu Lasten beschlossener Maßnahmen und Programme zu betreiben.
Schwerpunkte des Haushalts sind, mehr Investitionen in Schulneubau und Sanierung, in die Mobilitätswende, in Klima- und Umweltschutz, für soziale Wohnraumförderung und in die
Förderung der Attraktivität Kölns auch als Wirtschaftsstandort.
Die GRÜNEN haben insbesondere folgende Vorhaben im Haushalt verankern können.
Die Haushaltsrede (im pdf-Format) von Jörg Frank im Finanzausschuss am 11.10.2019.
Die Haushaltsrede (im pdf-Format) von Brigitta von Bülow gehalten im Rat am 07.11.2019
Finanzausschuss: Tagesordnung und Anträge
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp?__ksinr=20353
Verantwortlich: Lino Hammer, Fraktionsgeschäftsführer
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Haushalt | Finanzen | Ratsfraktion | Haushalt | Pressemitteilung