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Archiv Pressemitteilungen
Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
Heute im Rat: Köln als Standort für das Yad Vashem Education Center / Grundsteueranpassung sichert soziale Strukturen und Suchthilfemaßnahmen/ Baukosten senken und Wohnen bezahlbar machen
Köln als Standort für das Yad Vashem Education Center
Die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem plant ein Bildungszentrum in Deutschland. Einer der möglichen Standorte ist Köln. In einer Aktuellen Stunde hat der Rat der Stadt Köln diese Option mit Nachdruck befürwortet. Ziel von Yad Vashem ist es, das Gedenken an die Shoah zu bewahren, an die Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern und Lehren aus dieser Menschheitskatastrophe weiterzugeben.
Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kölner Rat, sagt dazu:„Vor dem Hintergrund wachsenden Antisemitismus ist es ein wichtiges Anliegen, von Yad Vashem außerhalb Israels, in Deutschland ein Holocaustbildungszentrum zu errichten. Dass Köln als Standort infrage kommt, freut uns sehr. Unsere Stadt steht für über 1.700 Jahre jüdische Geschichte und eine lebendige jüdische Gegenwart. Gemeinsam mit dem im Bau befindlichen Jüdischen Museum MiQua kann von Köln aus ein weithin wirkendes Zeichen gegen Geschichtsvergessenheit und Hass gehen.“
Link zum Antrag: https://buergerinfo.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1075830&type=do
Grundsteueranpassung weiter unter NRW-Niveau – Mehrerträge für soziale Projekte
Die GRÜNE Ratsfraktion trägt die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes auf 550 Punkte mit – auch wenn sie zusätzliche Belastungen für Bürger*innen auf dem angespannten Wohnungsmarkt mit sich bringt. Die Entscheidung hat sich die Fraktion nicht leicht gemacht, doch die dramatische Haushaltslage der Stadt macht es erforderlich. Eine Anpassung ist daher aus Grüner Sicht notwendig, um Köln weiterhin handlungsfähig zu halten und soziale Strukturen zu sichern.
Sandra Schneeloch, Finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Kölner Rat, sagt dazu:„Diese Entscheidung ist uns nicht leichtgefallen und wir verstehen die Sorgen vieler Kölnerinnen und Kölner vor wachsenden Wohnkosten. Aber wir brauchen die Mehrerträge aus der Grundsteuer, um Köln als soziale und vielfältige Stadt zu erhalten und drängende Aufgaben wie das Suchthilfekonzept umzusetzen. Mit 550 Hebepunkten liegen wir weiterhin unter dem NRW-Durchschnitt.“
Link zur Verwaltungsvorlage:https://buergerinfo.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1074277&type=do
Baukosten senken – Wohnen muss bezahlbar bleiben
Die GRÜNE Ratsfraktion unterstützt die Verwaltungsvorlage zur Einleitung eines moderierten Dialogprozesses mit dem Ziel, die Kosten bei Bauprojekten in Köln zu senken.
Sabine Pakulat, Stadtentwicklungspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Kölner Rat, erklärt: „Köln braucht dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Um den Wohnungsbau wieder in Schwung zu bringen, müssen Baukosten sinken und Prozesse schneller werden. Entscheidend für uns GRÜNE ist, dass Klima- und Umweltschutz berücksichtigt bleiben und die Einsparungen den künftigen Mieter*innen zugutekommen.“
Link zur Verwaltungsvorlage:https://buergerinfo.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1068629&type=do
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