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Archiv Pressemitteilungen
Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
Hohe Bearbeitungsrückstände bei Wohngeldanträgen in Köln: Grüne fordern unbürokratische Zwischenlösung für ausstehende Wohngeldbescheide
Gestern wurde bekannt, dass rund 5.500 Wohngeldanträge auf Bearbeitung durch die Wohngeldstelle warten. Unterschiedliche Probleme führen nach Auskunft der Behörde zum Bearbeitungsstau.
"Die Nachricht von der Menge an unbearbeiteten Wohngeldbescheiden hat auch uns überrascht", erklärt Marion Heuser, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion.
"Wir haben lange dafür gekämpft, dass eine Wohngeldnovelle kommt und mehr Menschen mit geringem Einkommen antragsberechtigt werden und keine Leistungen nach dem SGB-II oder SGB XII mehr beziehen müssen. Und nun mussten wir erfahren, dass beinahe 5.500 Haushalte in Köln auf den Wohngeldbescheid warten und nicht wissen wie sie die Miete zahlen sollen. Es wäre katastrophal, wenn Menschen nun stattdessen wohnungslos würden.
Die Verwaltung muss eine Zwischenlösung - wie z. B. eine Abschlagszahlung - prüfen. Auf jeden Fall muss schnell gehandelt werden“, fordert Marion Heuser.
Die Grünen haben den Sozialdezernenten gebeten im kommenden Ausschuss für Soziales und Senioren am 28.5.2020 eine Mitteilung zum Thema zu machen, diese soll auch Lösungsvorschläge beinhalten.
Zumindest gilt bis zum 20. Juni 2020 der Corona-bedingte Kündigungsschutz, den die Bundesregierung in der Ausnahmesituation beschlossen hat.
Köln, 18. Mai 2020
Verantwortlich: Lino Hammer, Fraktionsgeschäftsführer
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