SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

An den
Vorsitzenden des Finanzausschusses
Herrn Martin Börschel

An Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters

04.02.2013

Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
Archäologische Zone/Jüdisches Museum - Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 14.07.2011;
hier: Einrichtung eines externen Kostencontrollings und einer Projektsteuerung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Rat der Stadt Köln bitten Sie, den folgenden Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 4.1 „Kostentransparenz für Bau und Unterhaltung des Jüdischen Museums“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Finanzausschusses am 04.02.2013 zu setzen.

Der Finanzausschuss möge den vorliegenden Antrag „Kostentransparenz für Bau und Unterhaltung des Jüdischen Museums“ durch folgenden Beschluss ersetzen:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, den Ratsbeschluss vom 14.07.2011 umzusetzen, insbesondere:
   • zur Unterstützung des Projektes in administrativen Belangen - Projektkoordination, Finanzierungsfragen, Leitung der Verwaltung - die Aufgabe des Projektsteuerers Archäologische Zone/Jüdisches Museum unverzüglich zu vergeben
   • das geforderte externe Kostencontrolling einzurichten. Beispielhaft sollte hierfür das externe Baukosten-Controlling beim Projekt Sanierung Oper/Schauspiel sein.,
   • den Fachausschüssen die personelle Ausstattung für das Projekt sowie deren organisatorische Anbindung darzulegen sowie
   • regelmäßig, monatlich, schriftlich über die Fortentwicklung des Projektes zu berichten.
2. Zur Herstellung der Kostentransparenz wird die Verwaltung beauftragt, folgende Faktenübersicht  darzustellen:
   • Bereits erfolgte Auszahlungen von konsumtiven und investiven Mitteln aus dem städtischen Haushalt und von Zuschussgebern bis einschließlich 2012
   • Derzeit bereits bestehende rechtliche Zahlungsverpflichtungen an Dritte, wie z.B. Architekten
   • Zugesagte Fördermittel des Landes NRW unter Darlegung der Verwendungs-bedingungen

Begründung:
Das Projekt Archäologische Zone/Jüdisches Museum ist eine Herausforderung, die sich aus einem historischen Erbe ergibt, und es ist eine Chance für Köln, einen weiteren „Leuchtturm“ entstehen zu lassen, der weit über die Stadtgrenzen hinaus strahlen wird.

Mit Ratsbeschluss am 14.07.2011 wurde die Verwaltung aufgefordert, das Projekt Archäologische Zone/Jüdisches Museum durch Unterstützung der wissenschaftlichen Projektleitung für Koordination, Finanzierungsfragen und die Leitung der Verwaltung zu forcieren. Unter anderem wurde die Verwaltung ebenfalls aufgefordert, ein externes Kostencontrolling einzurichten.

Dieser Beschluss wurde 2011 durch die CDU-Fraktion abgelehnt. Heute liegt genau zu diesen Punkten ein Antrag der CDU-Fraktion vor.

Regelmäßig und letztmalig in der 5. Sitzung des Unterausschusses Kulturbauten am 19.11.2012 wurde die Begleitung des Großprojektes durch einen geeigneten, unabhängigen Projektsteuerer sowie die Vorlage eines regelmäßigen, monatlichen, schriftlichen Berichtswesens bei der Verwaltung angemahnt. Bedauerlicherweise wurde der Ratsbeschluss vom 14.07.2011 bisher noch nicht in allen Punkten umgesetzt. Aus diesem Grunde fordern wir die Verwaltung erneut auf, den Ratsbeschluss zur Archäologischen Zone/Jüdisches Museum umzusetzen und das Gesamtprojekt zu realisieren.

Freundliche Grüße

gez. Michael Zimmermann  SPD-Fraktion

gez. Jörg Frank GRÜNE-Fraktion

gez. Ulrich Breite  FDP-Fraktion