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Johannes Poth

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Archiv Pressemitteilungen

Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.

2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).

Kasernen zu Wohnquartieren

Kasernen zu Wohnquartieren

Ende Oktober stellte das Bundesverteidigungsministerium sein neues Stationierungskonzept für die Bundeswehr vor. Seine Umsetzung hat mitunter gravierende Folgen für die Kommunen mit betroffenen Standorten. Auch für Köln ist dies keine Petitesse. Allerdings  schlummern in dieser Entwicklung auch relevante Chancen für Köln. Militärflächen sind für wachsende Städte wie Köln interessante Konversionspotenziale.

Ratsbeschluss

GRÜNE und SPD gingen daher mit ihrem Antrag zur „Entwicklung militärischer Konversionsflächen“ in der Ratssitzung am 24.11.2011 in die Offensive. Die Verwaltung wurde beauftragt mit den zuständigen Stellen der Bundesregierung  zu verhandeln, um Lösungen für Köln zu finden, die negativen Auswirkungen aufgrund von Standortschließungen durch einen sinnvollen Interessensausgleich kompensieren. Es gilt frühzeitig über die in Köln frei werdenden Bundeswehr-Flächen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) in Gespräche und Verhandlungen einzutreten, damit diese Militärflächen der Stadt überlassen werden. Dabei ist es sinnvoll, gemeinsam mit den Gebietkörperschaften der rheinischen Region und mit Unterstützung der Landesregierung die Bundesregierung nachdrücklich aufzutreten. Diese Flächen sollen der Kommune  im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung als Kompensation zur Verfügung gestellt werden.

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