Der neueste Bericht der Weltklimarates (IPCC) verdeutlicht noch einmal, dass der Klimawandel ungebremst weitergeht. Er stellt auch klar, dass die Anstrengungen für den Klimaschutz verstärkt werden müssen, gerade auch auf kommunaler Ebene.

Um die Klimaschutzziele der Stadt Köln aus dem Klima-Bündnis und auch aus dem Bürgermeisterkonvent erreichen zu können, ist eine wirkungsorientierte und langfristig verlässliche Finanzierung der nötigen Maßnahmen erforderlich. Die GRÜNEN möchten deshalb einen Klimafonds einrichten, der wirksame Klimaschutzmaßnahmen anstößt und finanziert. Einer solcher „Fonds“ soll mit 10 Mio. Euro gestartet und in der neuen Wahlperiode in ähnlicher Höhe pro Haushaltsjahr fortgeschrieben werden.

Von großer Bedeutung sind das systematische Einwerben zusätzlicher Mittel aus EU-Förderprogrammen und Kooperationen mit Partnern aus der Wirtschaft. Durch Ko-Finanzierung der Projekte kann das Investitionsvolumen deutlich ausgeweitet werden.

Der Klimaschutz ist heute für eine Großstadt keine freiwillige Aufgabe mehr, sondern faktisch eine Pflichtaufgabe. Effektive Investitionen in den Klimaschutz führen langfristig nicht nur zu einer Verlangsamung des Klimawandels, sondern auch zu niedrigeren Energiekosten, zur Entlastung der Menschen durch eine Klimawandel gerechte Stadtstruktur und zu wirtschaftlichen Standortvorteilen.

Beispiele für Investitionsmaßnahmen aus dem Integrierten Klimaschutzkonzept:

• Ökologische Stadtentwicklung: Klimaschutzsiedlungen; Altbausanierung (heute 0,9 %, Ziel: 4-5 % des Gebäudebestands p.a.) – beides mit Hilfe von Fördermitteln
• Mobilität: andere Straßenraumgestaltung durch mehr Bäume, mehr Radwege und Fahrradabstellmöglichkeiten, Radschnellwege, Lastenfahrräder im Gewerbebetrieb
• Partnerschaftsprojekte mit der Wirtschaft: Ausweitung Ökoprofit, Klimapartnerschaften

Die Prioritäten der Einzelmaßnahmen und der Mitteleinsatz aus dem Klimaschutz-Fonds richten sich nach der Wirksamkeit und dem Kosten-Nutzen-Verhältnis.

Für weitere Fragen: <link internal-link internen link im aktuellen>Dr. Matthias Welpmann, umweltpolitischer Sprecher

Köln, 09. Mai 2014
verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer