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ELISABETH HUTHER (in Elternzeit)
Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
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Linke und SPD können sich nicht damit abfinden, dass ihr Antrag auf Verlagerung der Ellmühle in den Niehler Hafen im Hauptausschuss am 25. Juli keine Mehrheit fand und wiederholen nun gebetsmühlenartig ihre Ablehnung für die Verlagerung der Ellmühle in den Hafen Duisburg.
„Offenbar wollen Linke und SPD die sehr vorteilhafte Entscheidung der Mühlen-Verlagerung für die Entwicklung des neuen Stadtquartiers Deutzer Hafen schlecht reden. Das neue Stadtquartier bedeutet aber eine erhebliche Aufwertung Kölns auch als Wirtschaftsstandort.
Was das Verlagerungsangebot der Häfen und Güterverkehr (HGK AG) angeht, so sind vor allem die betriebswirtschaftlichen und für die Stadt die volkswirtschaftlichen Interessen wesentliches Kriterium für eine solche Entscheidung.“, kritisiert Jörg Frank, wirtschaftspolitischer Sprecher, die ablehnende Haltung den Umschlag im Niehler Hafen zu stärken.
Die Untersuchung der Planco Consulting von 2012 im Auftrag der HGK AG stellt zur Bedeutung des Niehler Hafens fest: „Der Hafen Niehl ist ein Multifunktionshafen, in dem neben Containern auch Massen- und Stückgüter umgeschlagen werden und Lagerlogistik betrieben wird. Diese Mischfunktion ist ein wichtiges Merkmal des Niehler Hafens und unterstreicht seine vielfältige Bedeutung für die regionale Wirtschaft. … Im Hafen Niehl sind nur noch 7.200 m² am Hansekai verfügbar. Diese Situation illustriert eindrucksvoll, wie begrenzt die flächenmäßigen Möglichkeiten sind.“
Soweit die dargestellte Lage in 2012. Allerdings verweist die Untersuchung auch auf das große Umstrukturierungspotenzial im Hafen Niehl zugunsten der Vergrößerung der Umschlagkapazitäten „Insgesamt besteht ein Umstrukturierungspotenzial zu Gunsten des Containerumschlags in Niehl von 110.000 m².“
„Zur Stärkung aller Arten des Umschlags ist es notwendig, nicht umschlagsaffine Nutzungen zu reduzieren. Daher macht es für Köln mit seinen begrenzten Hafenflächen allein schon volkswirtschaftlich keinen Sinn, wertvolle Hafenfläche für einen Industriebetrieb vorzusehen – übrigens unabhängig vom Godorfer Hafen. Dies nicht beachten zu wollen, wäre wirtschafts- und industriefeindlich.“, weist Frank die rot-roten Positionen zurück.
Ziemlich verwirrt, ist die jüngste Argumentation von Linke-Chef Jörg Detjen. Eine deutliche Mehrheit im Rat ist sich einig, die Verlagerung der Ellmühle in den Duisburger Hafen zu unterstützen. „Kakophonie“ herrscht bei SPD und Linke. „Wenn Herr Detjen meint, dass die Betriebsverlagerung „laufendes Geschäft der HGK“ sei, warum hat er dann überhaupt zusammen mit der SPD einen Antrag im Hauptausschuss gestellt?“, fragt Frank.
Köln, 2. August 2016
Verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer
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