Die EU-Kommission hat Deutschland und fünf weitere EU-Staaten am 17.05.18 wegen anhaltender Überschreitung von Stickoxid-Grenzwerten in der Luft vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Dazu erklärt Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer der grünen Ratsfraktion:

 „Die Klage war aufgrund der anhaltenden Untätigkeit der Bundesregierung zu erwarten. Der Kölner Rat hat auf grüne Initiative bereits mit seinem Beschluss vom 06.02.2018 wirkungsvolle Vorschläge zum Luftreinhalteplan beschlossen. Für den Rat hat der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Luftreinhaltung höchste Priorität. Der Rat  fordert von der Bundesregierung die Einführung der sogenannten „Blauen Plakette“, die nur Dieselfahrzeugen mit niedrigem Schadstoffausstoß die Einfahrt in die Umweltzone gestattet. Ihre Einführung würde sofort die Luftqualität verbessern. Die Bundesregierung soll sie nun unverzüglich einführen. Sie käme damit einem Urteil des EuGH zuvor.“