_{CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat}

CDU und Grüne setzen auf Rechts- und Planungssicherheit für die Koelnmesse

Die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen üben scharfe Kritik an der Haltung der SPD-Fraktion bezüglich des Abschlusses einer Vergleichsvereinbarung zwischen dem Esch-Fonds, der Koelnmesse GmbH und der Stadt Köln.

Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion, fordert Martin Börschel auf, sich seiner Mitverantwortung zu stellen. „Anstatt sich davon zu stehlen, sollten er und seine Fraktion aktiv daran mitwirken, das unrühmliche Kapitel in der jüngeren Kölner Stadtgeschichte endlich zu beenden!“ Petelkau betont, es gehe darum, Rechts- und Planungssicherheit für die Koeln-messe herzustellen, um dem Messestandort Köln nicht noch mehr Schaden zuzufügen. Er erinnert daran, dass im Jahr 2003 auch die SPD-Fraktion den später vom Europäischen Gerichtshof beanstandeten „Messe-Deal“ mitbetrieben und ihm zugestimmt habe.

Kirsten Jahn, GRÜNE-Fraktionsvorsitzende, stellt fest, dass der Vergleich trotz der schwierigen Ausgangslage akzeptabel und für die Stadt und die Koelnmesse von großem Vorteil sei: „Das Kölner Messegeschäft sorgt jedes Jahr für einen Umsatz von 1,11 Milliarden Euro in unserer Stadt und der Region. Die Koelnmesse muss eine gesicherte Perspektive für ihre geschäftliche Weiterentwicklung erhalten. Ihre geplanten und bereits begonnenen Investitionen im Rahmen des Masterplans Messe 3.0 kann sie nur durchführen, wenn sie Rechts- und Planungssicherheit an ihrem Standort hat. Nur so ist die Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit als notwendige Voraussetzung für ihren wirtschaftlichen Erfolg möglich. Dieser Erfolg kommt dem Wirtschaftsstandort Köln zugute.“


gez. Niklas Kienitz                               gez. Jörg Frank
Geschäftsführer CDU-Fraktion             GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer