40 Millionen Euro stehen über das EU-finanzierten Programm „Mülheim 2020“ für die Verbesserung der Gesamtsituation des Stadtteils Mülheim für einen Zeitraum von fünf Jahren zur Verfügung. Das Programm hat drei Bausteine: „Lokale Ökonomie“, „Bildung und Gesundheit“ sowie „Städtebau“.

In Mülheim bereits tätige und erfahrene Akteure und Träger sollen einbezogen werden, sofern dadurch neue Projekte geschaffen werden. Am 5. Mai 2009 beschloss der Kölner Rat das Gesamtprogramm. Die ursprüngliche Laufzeit endet 2013. Seit Mitte 2010 verstärkt sich die Sorge, dass dieses ambitionierte Programm mit ca. 50 Einzelbausteinen seine Ziele verfehlt. Bis auf wenige Projekte gab es weder eine Ausschreibung noch eine Beauftragung und erst recht keine Realisierung. Der Programmerfolg ist gefährdet.

Im Hauptausschuss am 08.11. erklärte die Verwaltung auf Anfrage, dass alle Verzögerungen begründbar seien. Die Jahre 2009 und 2010 seien nötig gewesen, „um die im Handlungskonzept knapp skizzierten Projektideen inhaltlich auszuarbeiten und zu Förderanträgen zu qualifizieren“ sowie „Konzepte weiterzuentwickeln, um Leistungsbeschreibungen zu erstellen“.

Inzwischen wurde die Firma Management Consult beauftragt, für jedes einzelne Projekt einen „detaillierten Zeit-Maßnahmenplan zu entwickeln“. Dieser Plan soll nun „im „Februar/März 2011 vorliegen“. Außerdem arbeite die Verwaltung nun mit einer auf das EU-Vergaberecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei zusammen.

OB Jürgen Roters hat die Bedeutung von „Mülheim 2020“ nicht nur für den Stadtteil, sondern auch für Köln betont. Zweifellos ist eine erhebliche Beschleunigung der weiteren Umsetzung notwendig.

Ossi Helling