Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

ich möchte euch die wichtigsten Informationen aus der 4. Sitzung des Ausschuss Soziales, Seniorinnen und Senioren  am 27.05.2021 in kommentierter Form zukommen lassen. 

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie werden die Sitzungen zeitlich möglichst schlank gehalten. Mitteilungen und Berichte werden en bloc zur Kenntnis genommen; dennoch sollen sie hier selbstverständlich auch erwähnt werden.

Ein wichtiger Beschluss war zweifelsfrei der zur „Anpassung der Kölner Wohnraumschutzsatzung an das Wohnraumstärkungsgesetz NRW“ (TOP 5.4; Vorlage 1658/2021). Was so sperrig daherkommt, beinhaltet eine wesentliche Neuerung in unserer Wohnraumschutzsatzung: Es wird eine Anmelde- und Registrierungspflicht eingeführt, die Transparenz schaffen soll zu Wohnungen, die auf Plattformen wie Airbnb zur Kurzzeitmiete angeboten werden.

Wenn Eigentümer*innen ihre Wohnungen über längere Zeit zur Kurzzeitmiete anbieten, entziehen sie sie dem angespannten Kölner Mietmarkt. Deshalb setzen wir GRÜNE uns schon seit langem für eine Anmelde- und Registrierungspflicht ein. Auf diese Weise erschweren wir illegale Formen der Kurzzeitvermietung (eine Form der Zweckentfremdung von Wohnraum) über Portale wie Airbnb erheblich. Mit dem Schritt kann die Stadt leichter recherchieren, ob eine Wohnung rechtmäßig zur Kurzzeitmiete angeboten wird und ansonsten ahnden. Gegen eine kurzzeitige Vermietung der eigenen Wohnung ist natürlich nichts einzuwenden.

Der SPD-Antrag „Wohnungslosigkeit zielorientiert und bedarfsgerecht entgegenwirken“ (TOP 3.2; AN/1039/2021) enthält zwar keine falschen Aussagen, tut aber so, als ob die Verwaltung konzeptlos arbeitet und man ihr erst einmal sagen muss, was sie alles tun soll um Wohnungslosigkeit zu bekämpfen. Das ist natürlich kompletter Blödsinn. Darum haben wir ihn auch abgelehnt, denn alles, was der Antrag enthält, wird längst umgesetzt. Größtes Problem ist nach wie vor der Mangel an (insbesondere bezahlbarem) Wohnraum.    

Eine wichtige Vorlage erreichte uns zu kurzfristig, um sie gewissenhaft beraten zu können: „Beschäftigung Langzeitsarbeitsloser über § 16 i SGB II – Erweiterung der Maßnahme“ (TOP 5.5; Vorlage 3694/20220). Nichtsdestotrotz erwähne ich sie, da die Stadt Köln auf unsere Initiative hin (Rat 18.12.2018; AN/1809/2018) dieses Instrument zur Arbeitsmarktintegration für zunächst einmal 60 Menschen vorbildlich nutzt, um sie in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu bringen. Etliche von ihnen haben darüber bereits feste Anstellungen erhalten. Da geht aber sicher noch mehr. Mit den Einzelheiten der Erweiterung werden wir uns jetzt noch beschäftigen.

Mehrere „Kölner Statistische Nachrichten“ befinden sich auf der Tagesordnung, darunter die zum „Kölner Wohnungsbau 2020: Starker Anstieg Baugenehmigungen – weniger Fertigstellungen, aber 5.400 Wohnungen im Bau“ (TOP 7.2; Mitt. 1808/2021). Im Titel sind schon Botschaften gesetzt; was nicht erwähnt wird, ist der starke Bauüberhang von 8.694 genehmigten Wohnungen, von denen 2.053  (24%) unter Dach rohbaufertig und  3.332 (38%) im Rohbau waren. Es ist also davon auszugehen, dass diese 5.385 Wohnungen in 2021 fertiggestellt werden, womit wir in Köln zwar die Zielmarke von 6.000 Wohnungen (2019 waren es 2.175 fertiggestellte Wohnungen, 4.500 waren im Bau) nicht erreichen, aber deutlich besser werden. Die ausgewiesenen großen Bauareale wie Parkstadt Süd, Deutzer Hafen etc. brauchen noch eine Weile, bis dort der erste Wohnraum bezugsfertig sein wird. 

Hierzu möchte ich auch auf die Ergebnisse einer Expertenumfrage zum Wohnungsmarkt in Köln in den „Kölner Nachrichten 4/2021“ (TOP 12.8; Mitt. 1895/2021) hinweisen, die erwartungsgemäß die Verfügbarkeit sowie die hohen Bodenpreise von Bauland bemängeln, aber auch hohe Preise für Planung, Bau und Vertrieb und letztlich die starke Auslastung der Bauhandwerks als Problemfelder ausmachen.      

Diese Auswahl an Themen der Ausschusssitzung ist natürlich nicht abschließend. Daher kann alles Weitere der Tagesordnung entnommen werden.

Für weitere Fragen stehe ich euch auch gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße
Marion Heuser
(Sozialpolitische Sprecherin)