Im letzten Antrag des Jahres 2010 forderten vier Tierschutzorganisationen die Einführung einer Kastrationspflicht für Katzen, die sich außerhalb von Wohnungen bewegen. Trotz Anerkennung der Berechtigung dieser Forderung durch die Fachverwaltung und Beispielen aus anderen Städten (etwa Paderborn) konnten wir keine Mehrheit für diesen Antrag gewinnen. SPD und CDU blieben im Grunde beim ablehnenden Beschlussvorschlag der Verwaltung, da die Gefährdung durch unkontrollierte Vermehrung verwilderter Katzen nicht nachgewiesen sei und dass die Kontrolle einer entsprechenden Pflicht kaum möglich sei. So wurde der Verwaltungsvorschlag, eine Aufklärungskampagne durchzuführen nur um den Appell an den Gesetzgeber ergänzt, eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen.

Erfreulicher ist jedoch das Ergebnis für einen Antrag, das Sporthallenangebot in Porz zu erweitern. Zwar konnte die Verwaltung darlegen, dass sie pflichtgemäß ein ausreichendes Angebot für den Schulsport anbiete, andererseits aber zeigte die Diskussion, dass ein höherer Bedarf etwa für Kinderturnen oder Seniorensport vorhanden sei und dass durch politische Entscheidungen eine Lösung im Sinn der Antragsteller erreichbar sei. So unterstützte der Ausschuss die Forderung der Antragsteller.

Zum Abschluss ein kleiner Jahresrückblick

Umgesetzt sind bzw. in der Umsetzung befinden sich folgende Beschlüsse:

• Umbau der Kantine auf dem EAW-Gelände in Nippes in eine Kindertagesstätte
• Tempo 50 auf dem Konrad-Adenauer-Ufer
• Erarbeitung eines Inklusionskonzepts
• Angebote für Solarenergie auf städtischen Gebäuden
• Vierteljährlicher Wechsel vom Teilservice in den Vollservice bei den Abfallwirtschaftsbetrieben statt nur jährlichem Wechsel
• Wiederherstellung des Denkmals Kleingehöft Fenger-Schöngen in Müngersdorf

In Bearbeitung bei der Verwaltung bzw. im politischen Entscheidungsprozess befinden sich:

• Gleichbehandlung von behinderten und nicht behinderten Schüler/innen bei der Ferienbetreuung
• Schaffung von mehr Fußgängerfreundlichkeit in Deutz
• Verbesserung des Nichtraucherschutzes
• Satzungsänderung für Werbeaufsteller (Normmaß)

Horst Thelen