Neues aus dem Beschwerdeausschuss – Sitzung vom 12. November 2012

Starke Geruchsbelästigungen durch ein Restaurant waren der Anlass für die erste behandelte Beschwerde. Obwohl die Verwaltung festgestellt hatte, dass der Rauchabzug der Pizzeria nicht ordnungsgemäß ausgeführt worden war, wollten die zuständigen Stellen nicht tätig werden, weil keine Gefahr für Leben oder Gesundheit  drohe.
Im Gegensatz dazu forderte der Ausschuss die Verwaltung eindringlich auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, den Missstand abzustellen. Zusätzlich ist zu bemerken, dass die Petentin anfangs ausführte, dass die Sache mit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung ja schon geklärt sei. Aus diesem Anlass wird die Verwaltung bei den Einladungsbriefen an die AntragstellerInnen verstärkt deutlich machen, dass es sich nur um Beschlussvorschläge handelt und dass die Entscheidung erst in der Sitzung des Ausschusses nach intensiver Diskussion erfolgt.

Eine weitere Eingabe forderte aufgrund einer Gewalttat auf dem Melatenfriedhof eine weit gehende Videoüberwachung auf Friedhöfen. Trotz dieses sehr bedauerlichen Vorfalls, sah sich der Ausschuss nicht in der Lage, der genannten Forderung zu folgen, weil weder finanzierbar noch praktisch sinnvoll.

Die dritte Eingabe, über dich informieren will, betraf die Beleuchtung der Bäume im Rheinpark. Es wurde kritisiert, dass die Beleuchtung - gestützt auf wissenschaftliche Veröffentlichungen - die Belange des Naturschutzes zu wenig berücksichtige. Der Ausschuss schloss sich dieser Argumentation an und forderte die Verwaltung auf, im Kontakt mit dem Petenten zu prüfen, wie man die Beleuchtung ändern könne, um den Belangen vor allem des Tierschutzes gerecht zu werden.

Eine weitere Beschwerde betraf den Kraftfahrzeugverkehr auf dem Niehler Damm, der durch  zu hohen Geschwindigkeiten zur Gefährdung der vielen die Straße querenden Personen führe. Wie im Verwaltungsvorschlag ausgeführt wird sie im Rahmen der Planung der Fußgängerquerungen Maßnahmen zur Geschwindigkeitsbegrenzung prüfen.

Horst Thelen