Eine nicht zu unterschätzende Rolle im Blick auf die Sensibilisierung für die Gefahren des Straßenverkehrs spielen Mahnmale, die auf Verkehrsopfer hinweisen. Auf Grund von Problemen mit den Ordnungsbehörden bei Aufstellung eines „Geisterrads" für die kürzlich durch einen abbiegenden LKW an der Militärringstraße zu Tode gekommene Schülerin stellte der ADFC einen Antrag, solche mahnenden Räder aufstellen zu können.
Die Verwaltung reagiert zwar mit ihrem Beschlussvorschlag grundsätzlich wohlwollend, aber etwa durch die Forderung, dass die Bezirksvertretungen einen Standort pro Bezirk festlegen sollten, wäre die Idee für diese Mahnmale praktisch tot, die ihren Sinn doch nur behalten, wenn sie aktuell am Ort des Unfalls platziert werden. Andererseits sollte die Aufstellung jedoch auch an bestimmten Bedingungen geknüpft sein, wie zum Beispiel Zustimmung der Angehörigen, Ausschluss von Gefährdungen, verantwortliche Betreuung und zeitlich Begrenzung. Entsprechend veränderte der Ausschuss die Beschlussvorlage und strich konsequent eine Beteiligung der Bezirksvertretungen.

Der zweite Antrag forderte eine Änderung der Satzung für die Berechnung der Straßenreinigungsgebühren. Anlass war eine exorbitante Steigerung der Kosten für Haushalte, die in einer Blockbebauung liegen. Teilweise erhöhten sich die Kosten auf das sechsfache, weil die Gebühren für alle vier umgebenden Straßen neuerdings erhoben werden.
Der Oberbürgermeister hatte mit einer Sonderregelung schon verfügt, dass diese Gebühren nicht rückwirkend ab 2005 erhoben werden dürften. Aufgrund der Darlegungen der Verwaltung zu den komplizierten Berechnungsmodalitäten beschloss der Ausschuss, die Angelegenheit in den Fachausschuss mit der Maßgabe zu verweisen, die Straßenreinigungssatzung zu überprüfen, „um eine faire und gerechte Verteilung der Straßenreinigungskosten zu erzielen".
Allerdings behauptete die Verwaltung unverdrossen die Rechtmäßigkeit ihrer Berechnungsweise, zu der momentan ein Grundsatzurteil erwartet wird.

In einem weiteren Antrag forderte der Ortsverband der CDU Worringen, den Beschlussvorschlag, die Hauptschule Holzheimer Weg zum Ende dieses Schuljahres zu schließen, aufzuheben. (Ratsvorlage 14.7.11). Nach Diskussion aller Aspekte, die Entwicklung der Schülerzahlen im Kölner Norden, die Kosten für eine Generalssanierung des Gebäudes beschloss der Ausschuss mit der Mehrheit von SPD, GRÜNEN und FDP die Schließung zum 31.7.2011 zu empfehlen.
Das Hauptargument jedoch für die Schließung war der Wille der Schule gemäß Schulkonferenzbeschluss, zum neuen Schuljahr in die Hauptschule Karl-Marx-Allee in Köln Seeberg überzusiedeln und die Zustimmung der Hauptschule Karl-Marx-Allee zu dieser Fusion. Die Beschlussvorlage der Verwaltung wurde um drei Punkte ergänzt, um etwaige Nachteile der Verlagerung aufzufangen: Die Verwaltung solle erstens prüfen, wie der Schülertransport zum zukünftigen Schulstandort verbessert werden kann, wie zweitens der Verlust von Aula und Turnhalle für das kommunale Leben in Worringen kompensiert werden kann und die Verwaltung solle mit allen Beteiligten sicherstellen, dass die Schüler und Schülerinnen am neuen Standort die gleiche qualifizierte pädagogische Betreuung wie bisher erhalten, was z. B. den gemeinsamen Unterricht betrifft

Horst Thelen