Im ersten Antrag wurde eine Änderung eines B-Plans gewünscht, um in einer Reihenhaussiedlung in Köln-Niehl ein Glasdach über Terrassen bauen zu dürfen.
Dazu hatten die Petenten die Zustimmung aller Nachbarn (28) eingeholt.
Schon die BV-Nippes hatte zugestimmt, mit der Bitte, eine möglichst kostengünstige Möglichkeit zu prüfen. Das Stadtplanungsamt zeigte sich gesprächsbereit, wies aber auf die Schwierigkeit hin, gesetzliche Vorschriften wie die Grundflächenzahl (GRZ) zu ändern.

Im zweiten Antrag wünschte eine Schützenbruderschaft, den Schießstand Hubertusweg unbegrenzt nutzen zu dürfen. Dieser Schießstand soll langfristig niedergelegt werden, weil er im Grüngürtel liegt. Die Verwaltung schlug daher einen auf 5 Jahren begrenzten Pachtvertrag vor. Da nicht abzusehen ist, wann das Gebäude abgerissen werden kann, votierte der Ausschuss einstimmig wie die BV-Porz dafür, dass nach vier Jahren über eine Verlängerung des Pachtvertrags verhandelt wird.

Wieder einmal beschäftigte sich ein Antrag mit den Kita-Gebühren. Eltern mit 3 Kindern wünschten eine Veränderung der Einkommensberechnung und Befreiung für Geschwisterkindern. Im Verlauf der Diskussion wurde klar, wie wenig die Ausschussmitglieder, allen voran der Vorsitzende, die Berechnungsgrundlagen verstanden haben. Einstimmig beschloss der Ausschuss keine Veränderung, bat jedoch die Verwaltung,
die Satzung klarer und verständlicher zu formulieren.

Der heikelste Antrag bezog sich auf den Wunsch, den Kinderhort Spichernstraße weiter zu fördern. Das Thema hatte schon der Jugendhilfeausschuss beraten und eine entsprechende Finanzierung abgelehnt, gleichzeitig aber die Verwaltung beauftragt, für die Kinder, die keinen Platz in der OGTS der Montessori-Schule finden, einen „alternativen OGTS-Betreuungsplatz“ anzubieten. Der Ausschuss unterstützte einstimmig diesen Beschluss, bat aber die Verwaltung, den Hort mit in die Überlegungen zu einer Lösung einzubeziehen.

Im letzten Antrag wünschte das Stadtteiltreffen Höhenberg-Vingst eine Verlängerung der Linie 191 und endlich den barrierefreien Ausbau der Stadtbahnhaltestelle Vingst der Linie 9.
Die BV-Porz hatte schon entgegen dem Vorschlag der Verwaltung für sich eine Verlängerung ausgesprochen. Der Ausschuss ergänzte das einstimmig um den Hinweis an die Verwaltung und den Vekehrsausschuss, oder nach einer Lösung zu suchen, die allen betroffenen Verkehrsteilnehmern eine Verbesserung bringt.

Link zu der Tagesordnung und den einzelnen Vorlagen:
<link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>

ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp

Viele Grüße

Horst Thelen