Liebe Freundinnen und Freunde,

aus der Sitzung des Sozialausschuss am 22.06.2017 möchte ich euch wieder die wichtigsten Informationen in kommentierter Form zukommen lassen:

Das wichtige Thema der <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>Mindeststandards zur Flüchtlingsunterbringung und Stärkung des Ehrenamtes befindet sich auf der Zielgeraden.
Bereits in der Sitzung des Integrationsrates beschlossen die Fraktionen SPD, CDU, Grüne und  FDP eine von der Verwaltung noch in zwei Punkten ergänzte Vorlage. Endgültig wird diese dann im Rat am 11.07.2017 beschlossen und damit auch der Weg frei für personelle und finanzielle Unterstützung der ehrenamtlichen Strukturen.

ENDLICH konnten wir auch die Vorlage für den<link https: ratsinformation.stadt-koeln.de external link in new> Neubau des ersten autonomen<link https: ratsinformation.stadt-koeln.de external link in new> Frauenhauses mit einem erweiterten Platzangebot beschließen. Das Haus verfügt über eine barrierefreie Wohnung und bietet erstmals die Möglichkeit zur Aufnahme von Frauen mit einem Sohn über 12 Jahre. Wir freuen uns, dass damit unsere Grünen Vorstellungen einer Ausweitung berücksichtigt wurden. Zudem werden insgesamt 2 Personalstellen zugesetzt.

Das Thema <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>E-Scooter, hier: Mitnahmeverbot in Bahnen der KVB , geht ebenfalls in die nächste Runde. Von Seiten der KVB gibt es bislang noch keine Lösung. Den Behinder-tenverbänden dauert der Verbotszustand verständlicherweise zu lange. Sie drängen daher darauf, das Verbot umgehend aufzuheben. Wir Grüne unterstützen die Forderung und haben daher den Vorschlag gemacht, eine Verwaltungsvorlage mit einem entsprechenden Beschluss zu beauftragen, in die eine Risikobewertung durch die städtische Justiziarstelle einfließen soll.
Letztlich wurde daraus ein Prüfauftrag an die Verwaltung.

Die Beantwortung unserer Anfrage zu <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>Wohnraum für benachteiligte Personengruppen brachte für uns keine Überraschungen: Aufgrund des äußerst angespannten Wohnungs-marktes in Köln haben wohnungslose Menschen und Menschen mit Suchterkrankungen oder psychischen Erkrankungen kaum eine Chance bei der Bewerbung um eine bezahlbare Wohnung. Der Handlungsbedarf ist enorm, denn nur noch 6,8% des Kölner Wohnungs-bestandes ist öffentlich gefördert! Demgegenüber stehen 15.000 Haushalte, die einen Wohnberechtigungsschein beantragen und wohnungssuchend sind. Daher sind diese Menschen gezwungen, in den Notunterkünften zu bleiben, womit ihre soziale Integration erheblich erschwert wird. Hier bleiben wir dran!

Alles Weitere kann der <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>Tagesordnung der Ausschusssitzung entnommen werden:

Für weitere Rückfragen stehe ich euch auch gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße

<link>Marion Heuser
(sozialpolitische Sprecherin )