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Archiv Pressemitteilungen
Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
Persönliche Erklärung Jörg Frank
Anlässlich der Beratung und heutigen Entscheidung über die Fragen der organisatorischen Veränderungen der Stadtwerke-Geschäftsführung erklärt Jörg Frank, Mitglied des Rates und des Stadtwerke-Aufsichtsrats:
„Das ursprünglich vorgeschlagene Verfahren an den Aufsichtsrat der Stadtwerke (SWK) war ein großer Fehler. Diesen Fehler bedauere ich ausdrücklich und halte es für notwendig, persönlich dazu beizutragen, diesen Fehler zu heilen.
Das bislang geplante Verfahren musste gestoppt werden. Daher habe ich heute im SWK-Aufsichtsrat den Vorschlag von Oberbürgermeister Henriette Reker zur Umkehr ausdrücklich unterstützt und werde mich dafür einsetzen, dass wieder zu einem transparenten Verfahren bei der Prüfung über eine mögliche Veränderung der SWK-Geschäftsführung zurückgekehrt wird.
Zudem halte ich es für richtig, die Regularien des vom Rat beschlossenen „Public Corporate Governance Kodex der Stadt Köln“, der auf einem Ratsbeschluss beruht, in Hinsicht auf die verbindliche Einhaltung von Transparenz- und Compliance-Regeln sorgfältig zu überprüfen, um den Kodex schärfer fassen zu können.
Ich beabsichtige, mein Aufsichtsratsmandat in der Stadtwerke GmbH aufzugeben. Das Nähere werde ich mit meiner Fraktion besprechen.“
Köln, 30. April 2018
gez. Jörg Frank
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