Hauptausschuss am 25.01.2011
GRÜNE: „Bis zur Jahresmitte besseres Winterdienst-Konzept“ 

In der von SPD und GRÜNE beantragten Hauptausschuss-Sitzung am 25.1. nahmen Verwaltung, AWB und KVB Stellung zu den gestellten Anfragen. Der Winterdienst wurde im Dezember 2010 seitens der Stadt Köln und den von ihr beauftragten Dienstleistern, darunter die AWB, mangelhaft ausgeführt. Die Folge war eine breite öffentliche Kritik von vielen Bürger/innen und den lokalen Medien.

"Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie eine Optimierung des Winterdienstkonzepts noch vor der Sommerpause vorlegt.", so Jörg Frank, GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer im Hauptausschuss, mit Blick auf den nächsten Winter.
Auf Antrag beider Fraktionen beschloss der Hauptausschuss mit Unterstützung der CDU und gegen FDP und ProKöln-Extremisten: 

Vor dem Hintergrund der Beantwortung der Anfragen und des Berichts der AWB über den Winterdienst 2010/2011 sowie der geführten Beratungen in den Ausschüssen des Rates wird die Verwaltung beauftragt, folgende Schritte zur Optimierung des Winterdienstes für die Stadt Köln zu ergreifen:

• Mit dem Ziel eines „Winterdienstes aus einer Hand“ die Schnittstellen und Zuständigkeiten der beteiligten städtischen Ämter / Dienstleister zu vereinfachen, hierbei sind die Vereinbarungen mit der KVB AG und der AWB Köln GmbH & CO KG (kurz AWB) in eine Prüfung einzubeziehen. Dabei ist insbesondere auch zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht, bei Extremsituationen im stadtweiten Winterdienst auf freie Ressourcen anderer städtischer Dienststellen und stadteigener Unternehmen zurückzugreifen, die ihre Kräfte und Fahrzeuge aufgrund der Witterungsverhältnisse nicht für ihre eigentlichen Aufgaben nutzen können.
• eine für die Bürgerinnen und Bürger transparente Dienstleistungsstruktur aller Beteiligten mit eindeutigen Ansprechpartnern zu schaffen sowie nach außen zu kommunizieren und die kurzfristige Information zu verbessern,
• zu prüfen, inwieweit die Beauftragung der AWB durch die Stadt aufgrund der aktuellen Erfahrungen optimiert werden muss, insbesondere inwieweit der geltende Straßenreinigungsvertrag angepasst werden muss, was u. a. auch die Wege entlang städtischer Grundstücke und an Bushaltestellen sowie die derzeit ausnahmslos vorgeschriebene Anliegerreinigung auf Fahrbahnen betrifft. Hier wäre insbesondere zu prüfen, inwieweit für außergewöhnliche Witterungssituation in Einzelfällen eine die Anliegerreinigung auf Fahrbahnen ergänzende Winterwartung durch schweres Gerät sichergestellt werden kann. Die Ergebnisse des vom AWB-Aufsichtsrat beschlossenen Symposiums zum Winterdienst, das vor der Sommerpause stattfinden soll, sind zu berücksichtigen, 
• im Rahmen der Beauftragung der AWB die Erfüllung für den Winterdienst zu dokumentieren und Regelungen bei unzureichender Vertragserfüllung zu vereinbaren.
• Noch vor der Sommerpause die Ergebnisse in Form eines optimierten Winterdienstkonzepts, das zum Winter 2011/2012 wirksam wird, den Fachausschüssen vorzulegen, einschließlich der zu treffenden Vereinbarung mit der AWB.

Köln, 25.01.2011
verantwortlich: Jörg Frank, GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer