Städtische Haushaltskrise hat sich verschärft

GRÜNE: „Wir wollen Handlungsfähigkeit erhalten!“

Die Haushaltslage der Stadt Köln und die bevorstehende Einbringung des Haushaltsentwurfs 2013/2014 waren auch Thema in der Kreismitgliederversammlung der Kölner GRÜNEN am Samstag, dem 10. November 2012. Der Fehlbetrag zwischen Aufwand und Ertrag wird sich für das Haushaltsjahr 2013 auf 328 Mio. Euro erhöhen. Bereits im beschlossenen Haushalt 2012 klaffte eine Lücke von 220 Mio. Euro, die sich durch geringere Gewerbesteuereinnahmen nun vergrößert hat.

Katharina Dröge, Vorsitzende des Kölner Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt: „Wir GRÜNE stehen in der besonderen Verantwortung, die Stadt Köln davor zu bewahren, in die Haushaltssicherung abzurutschen, denn wir bilden zusammen mit der SPD und dem Oberbürgermeister die verantwortlich handelnde Ratsmehrheit. Wenn der Stadtvorstand am Montag seine Sparliste vorlegt, müssen wir jeden einzelnen Posten genau prüfen und politisch bewerten. Dass vor dem Hintergrund der Haushaltskrise der Ausbau des Godorfer Hafens einmal mehr ein Nein verdient, dürfte klar sein. Wir müssen uns aber auch fragen, ob eine einkommensunabhängige Beitragsfreiheit bei Kitaplätzen noch angemessen ist oder ob wir nicht andere sozialpolitische Prioritäten setzen müssen, damit sich die Schere zwischen Arm und Reich in Köln nicht vergrößert.

Jörg Frank, stellv. Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion unterstreicht: „Unser unabdingbares Ziel ist es, ein Abgleiten in den Nothaushalt zu verhindern. Der Rat muss seine Handlungsfähigkeit erhalten. Daher stehen alle bislang getroffenen politischen Ratsbeschlüsse und Vorhaben auf dem Prüfstand. Ein solcher Sanierungskurs erfordert Umsicht. Jede Maßnahme muss auf ihre Nachhaltigkeit und Folgewirkungen hin abgewogen werden. Denn Köln muss eine attraktive und lebenswerte Stadt bleiben. Soziale Verwerfungen kommen uns letztlich teuer zu stehen, aber auch ein unverhältnismäßig tiefer Einschnitt im Kultursektor wäre nicht zu verantworten. Allerdings sind die Ausgaben für Bereiche Schule, Kinderbetreuung und Soziales die größten Positionen. Einsparungen sind daher auch hier notwendig. Alle Bereiche werden ihren Beitrag leisten müssen. Auch Investitionen werden wir reduzieren müssen. Sanierung und Erhalt haben klar Priorität vor neuen Vorhaben.

Weder mit dem Rasenmäher noch mit einseitigen drastischen Eingriffen kann der Haushalt saniert werden. Wir müssen nun entscheiden, was für Köln Vorrang haben soll. Erst einmal erwarten wir die Vorschläge und Prioritäten des Stadtvorstands. Wir werden sie bewerten und wenn notwendig Alternativen dagegensetzen. Im Übrigen verteidigen wir das im Grundgesetz verbriefte Recht, eigene Steuern erheben zu dürfen. Das gilt auch für Kulturförderabgabe.

Die CDU-Opposition macht es sich mal wieder zu einfach, in dem sie die Verantwortung für Gewerbesteuerverluste bei der Kämmerin suchen, wenn Firmen legale Steuerflucht in andere Orte oder ins Ausland betreiben. Wir stehen zu den von uns gewählten Beigeordneten, erwarten aber vom Stadtvorstand Geschlossenheit und Führungsstärke. Dazu müssen ausnahmslos alle Beigeordneten ihren Beitrag leisten.“

Pressekontakt: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Köln, Christiane Martin, <link>presse@gruenekoeln.de, Tel. 0221-3553208, Mobil: 0179-5975879