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Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
Seit einigen Monaten klagen Anwohner in Köln-Meschenich über die stark zunehmende Straßenprostitution.
Gleichzeitig will die Bundeswehr die Wohnwagen von Prostituierten auf ihrem Gelände am Militärring nicht mehr länger dulden. Sie möchte ab 1. Mai von ihrem Hausrecht Gebrauch machen.
Diese Gemengelage zwingen Rat und Verwaltung zum Handeln. Seit einigen Monaten haben die Fraktionen gemeinsam mit der Verwaltung versucht, in der schwierigen Frage zu einem abgestimmten Vorgehen zu kommen. Einerseits möchte niemand Straßenprostitution in Wohngebieten haben, andererseits stehen hinter den Prostituierten zum Teil kriminelle Zuhälterbanden, die ihr Geschäft auch durch Ausbeutung von Frauen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus oder deren spezifischen Notlagen ausnutzend betreiben.
Ein Thema, das aber auch deshalb Brisanz hat, weil manche glauben, nur durch rein ordnungsrechtliche Maßnahmen – wie die Schaffung von Sperrbezirken - sich des Problems entledigen zu können. Weit gefehlt! Sperrbezirke führen nur zu Verdrängungseffekten in benachbarte Viertel. So lange es Männer gibt, die Dienste von Prostituierten nachfragen, wird es auch weiter zu Problemen wie in Meschenich, an der Brühler Landstraße und am Militärring kommen. Rat, Verwaltung, Bezirksvertretung und auch die angrenzenden Kommunen im Kölner Süden haben noch keine Lösung für einen Standort entlang der A4 gefunden.
In einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, GRÜNE und FDP wird nun die Verwaltung im Rat am 7.4. beauftragt, noch in 2011 eine Evaluation der von ihr erstellten Sperrbezirksverordnung im Kölner Süden sowie Vorschläge für eine zukünftige Konzeption inklusive der Standortfrage vorzulegen. Die GRÜNEN gehen davon aus, dass der am Güterverkehrszentrum Eifeltor denkbare Standort nicht ausreicht, Angebot und Nachfrage zu befriedigen. Außerdem befürchten sie, dass durch ordnungsrechtliche Maßnahmen so manche Frau mit ungesichertem Aufenthaltsstatus in die Illegalität abgedrängt wird und damit für Gesundheitsamt und die sozialen Dienste schlechter erreichbar ist. Ob sich die drogenabhängigen Prostituierten ohne weiteres aus Meschenich vertreiben lassen, sei dahin gestellt. Hier setzen die GRÜNEN weiter auf SKF und Vision, die vor Ort bislang eine gute Arbeit leisten. Mit der Sperrbezirksverordnung kann punktuell ein Problem gemildert werden. Straßenprostitution wird jedoch nur verdrängt. Deshalb fängt die Arbeit für Rat und Verwaltung jetzt erst an: Wie können Verdrängungstendenzen aufgedeckt und gesteuert werden? Andreas Wolter
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