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Archiv Pressemitteilungen
Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
Prüfung des Ratswahlergebnisses vom 25. Mai 2014: GRÜNE beantragen erneute Komplettauszählung
Die grüne Ratsfraktion wird in der Sitzung des Wahlprüfungsausschusses am 19.09.2014 den Antrag stellen, alle 45 Wahlbezirke der Ratswahl 2014 erneut auszuzählen.
Diese Entscheidung traf die Fraktion in ihrer heutigen Fraktionssitzung nach ausführlicher Debatte und Bewertung der diversen rechtlichen Stellungnahmen und der Beantwortung der grünen Fragen.
Die grüne Ratsfraktion wird bei ihrer Beantragung sowohl auf rechtliche Argumente aus vorliegender Rechtsprechung als auch auf ihre bereits veröffentlichte statistische Analyse der Ergebnisse in den 45 Wahlbezirken der Ratswahl 2014 verweisen.
Diese Analyse belegt, dass nur durch eine Vollauszählung aller 45 Wahlbezirke der Ratswahl die notwendige Klarheit geschaffen kann, um die Vertrauenskrise bei Teilen der Bürgerschaft zu überwinden.
Köln, 17. September 2014
verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer
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