Munter ging es in der jüngsten Ratssitzung zu. Manche Anträge wurden nicht so beschlossen, wie sie beantragt wurden.

KVB-Verkehr in der Nacht
Einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion wurde der rot-grüne Antrag vom Rat beschlossen. Nun soll in Zusammenarbeit mit der KVB AG bis zur Sommerpause ein Konzept zum Nachtverkehr vorgelegt und zum Fahrplanwechsel im Dezember 2011 gestartet werden.
-><link record:tt_news:1609> rot-grüner Ratsantrag

Logistikforum - breite Beteiligung beim regionalen Logistikkonzept
Mit allen Stimmen – außer den Rechtsextremisten – wurde der rot-grüne Änderungsantrag vom Rat beschlossen. Demnach wird das regionale Logistikkonzept von zwei Bürgerbeteiligungsveranstaltungen begleitet. Dem Logistikforum werden auch Umweltverbände angehören.
-> <link record:tt_news:1632>rot-grüner Änderungsantrag

Förderung der Elektromobilität in Köln und der Region
Als brave Erfüllungsgehilfen der Kanzlerin wollte die CDU-Fraktion den Weg in Rat und Verwaltung für üppig angelegte Staatssubventionen zur Förderung der neuen Antriebstechnik bereiten. Daraus wurde nichts. SPD und GRÜNE setzten einen Änderungsantrag durch. Rot-Grün stellt anstelle der Subventionierung privater E-Fahrzeuge Investitionen in den ÖPNV sowie für emissionsfreie Antriebe für den Einsatz im öffentlichen Sektor in den Vordergrund. Der bloße Umstieg auf eine andere Antriebstechnik löst nicht die Mobilitätsprobleme.
<link record:tt_news:1634>-> rot-grüner Änderungsantrag
<link record:tt_news:1636>-> Rede Dr. Sabine Müller

Förderung der Medienkompetenz an Kölner Schulen
Der rot-grüne Antrag wurde vom Rat einstimmig gebilligt, nachdem auf Anregung der CDU die zusätzliche Information der Eltern und Erziehungsberechtigten über medienrelevante Schulthemen von SPD und GRÜNE übernommen wurde.
<link record:tt_news:1634>-> rot-grüner Ratsantrag

Sanierung der Orangerie
Der CDU-Antrag fand keine Mehrheit. SPD und GRÜNE lehnten die Einwerbung von Landesmitteln ab, da hiermit zugleich die Verpflichtung verbunden ist, für 15 Jahre die Folgekosten aus dem Kulturhaushalt zu finanzieren. Stattdessen beschloss der Rat mit den Stimmen von SPD, GRÜNE und Linke den rot-grünen Änderungsantrag, die Kosten für die Instandsetzung und den ganzjährigen Betrieb zu ermitteln. Eine Entscheidung folgt in den Haushaltsberatungen 2012.
<link record:tt_news:1633>-> rot-grüner Änderungsantrag

ICE-Verbindung nach London
Der Rat beschloss einstimmig bei Enthaltung der Rechtsextremisten folgende Resolution, womit der FDP-Antrag erledigt ist. Die Resolution wurde als gemeinsamer Änderungsantrag von SPD, CDU, GRÜNE und FDP eingebracht.
<link record:tt_news:1637>-> Gemeinsamer Änderungsantrag

Rahmenvertrag über Elektrogeräte für Hartz-IV-EmpfängerInnen
Der Rahmenvertrag zur Beschaffung von Elektrogeräten für Hartz-IV- und Sozialhilfeempfängerinnen wurde auf grüne Initiative nachgebessert. Den Betroffenen sollen sollen zukünftig besonders sparsame Elektrogeräte zustehen. Für Menschen, die mit sehr wenig Geld klarkommen müssen, ist es auch wichtig, Energiekosten sparen können. CDU, FDP und Herr Hoffmann (Freie Wähler) stimmten dagegen. Die Rechtsextremisten enthielten sich.
<link record:tt_news:1635>-> rot-grüner Änderungsantrag
<link record:tt_news:1627>-> Pressemitteilung

Aktuellen Stunde : "Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung"  
<link record:tt_news:1686>-> Rede von Ossi Helling