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Archiv Pressemitteilungen
Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
Ratsantrag: Arbeitnehmer-Mitbestimmung im Aufsichtsrat Kliniken
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat
Köln, 29.11.2010
Herrn Oberbürgermeister
Jürgen Roters
Rathaus
Antrag gemäß § 3 der GO des Rates
hier: Arbeitnehmer-Mitbestimmung im Aufsichtsrat Kliniken
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 14.12.2010 aufzunehmen:
Beschluss:
Der Rat beschließt, den § 9 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Kliniken der Stadt Köln gGmbH wie folgt zu ändern:
Der Aufsichtsrat besteht aus zwölf Mitgliedern; ihm gehören der Oberbürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Bediensteter der Stadt Köln, sieben vom Rat der Stadt Köln entsandte Mitglieder und vier Arbeitnehmervertreter, die in entsprechender Anwendung der §§ 76 – 77a Betriebsverfassungsgesetz 1952 von den Arbeitnehmer/innen der Gesellschaft gewählt werden, an. (Änderungen kursiv)
Die Verwaltung wird beauftragt, den geänderten Gesellschaftsvertrag so vorzulegen, dass er am 1.2.2011 vom Rat abschließend beschlossen werden kann.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Zimmermann Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Grüne-Fraktionsgeschäftsführer
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