SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Herrn Oberbürgermeister
Jürgen Roters
Historisches Rathaus

50667 Köln

04.12.2012

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Fortführung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets der Bundesregierung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 18.12.2012 zu setzen:

Beschluss:

Resolution:

• Der Rat der Stadt Köln appelliert an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, die im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zum Bildungs- und Teilhabepaket beschlossene Bundesbeteiligung zur Refinanzierung von Schulsozialarbeit über 2013 hinaus fortzuführen.
• Weiterhin bittet der Rat die Landesregierung, sich gegenüber dem Bund dafür einzusetzen, dass die gegenwärtige Befristung der Mittelbereitstellung aufgehoben wird und der Bund auch über den 31.12.2013 hinaus Finanzmittel bereitstellt.

Begründung:

Über das seit Anfang 2011 existierende Bildungs- und Teilhabepaket konnte die Anzahl der Stellen für Schulsozialarbeiter an den Kölner Schulen erheblich ausgeweitet werden. Ein entscheidender Impuls für die Bildungslandschaft in unserer Stadt. Von den insgesamt 129,5 Stellen in allen Schulformen sind jedoch 88 Stellen bis zum 31.12.2013 befristet.

Da Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter vor Ort präsent sind, können sie verlässliche Beziehungen zu den Kindern und Jugendlichen aufbauen und mit ihren Angeboten präventiv wirken bzw. bei Krisen frühzeitig intervenieren, wodurch teure Hilfen nachgehender Jugendhilfe erspart bleiben und Folgeerscheinungen wie Kriminalität, Sucht u. ä. verhindert werden.

Seit über 40 Jahren hat sich Schulsozialarbeit als Jugendhilfeangebot in Kooperation mit Schule bewährt und sich mit den Herausforderungen eines gesellschaftlichen Wandels wei-ter entwickelt. Sie sorgt für eine sinnvolle Vernetzung der Schule mit vielfältigen Angeboten außerschulischer Partner.
In Schulsozialarbeit erfahrene Fachberaterinnen und -berater haben in Zusammenarbeit mit den Schulen in kurzer Zeit qualifizierte Fachkräfte gefunden, die entsprechend ihrer Methodenkenntnisse und Berufserfahrungen den jeweiligen Schulen zugeordnet wurden. Die positiven Rückmeldungen der Schulleitungen zeigen, dass die Schule durch die Unterstützung der Schulsozialarbeit dem Erziehungsauftrag besser gerecht wird, was sich in einer sinkenden Zahl von Schulabbrüchen bemerkbar macht.

Gemäß Erlass des Landes NRW vom 07.07.11 obliegt die Umsetzung der aus Bundesmitteln finanzierten Schulsozialarbeit ausschließlich Kreisen und kreisfreien Städten. Sie entscheiden eigenverantwortlich über die Verteilung der finanziellen Mittel und somit auch über den Einsatz von Fachkräften für Schulsozialarbeit.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Zimmermann  SPD-Fraktionsgeschäftsführer  

Stefan Götz   CDU-Fraktionsgeschäftsführer

Jörg Frank   Grüne-Fraktionsgeschäftsführer 

Ulrich Breite   FDP-Fraktionsgeschäftsführer