SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An den Vorsitzenden des Rates
Herrn Oberbürgermeister Fritz Schramma

15.05.2008

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Modelle für eine Interkommunale Planungskooperation

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen:

Die Antragsteller begrüßen die Kooperationen der Stadt Köln auf dem Gebiet der Stadt- und Regionalplanung mit den Nachbarkommunen und Landkreisen im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag für eine inhaltliche, organisatorische und personelle Regelung für eine interkommunale Planungskooperation zu erarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen, die insbesondere auch eine frühzeitige kontinuierliche Beteiligung der politischen Gremien der kommunalen Selbstverwaltung mit einschließt. 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die verschiedenen in NRW und anderen Bundesländern bestehenden Organisationsformen interkommunaler Planungsverbünde darzustellen und im Hinblick auf ihre Übertragbarkeit auf die Kölner Region zu bewerten.
3. Der Vorschlag sollte bereits in der ersten Stufe die rechts- wie linksrheinischen benachbarten Gebietskörperschaften Kölns in der Region Köln-Bonn einbeziehen.

Begründung:

Die Fraktionen von SPD und Grünen begrüßen eine interkommunale Planungskooperation. Sie ist sinnvoll und notwendig. Die zunehmende Verflechtung der Stadt Köln mit der Kölner Region, insbesondere in den Bereichen Bevölkerungs- und Wohnentwicklung, Wirtschaft, Versorgung, Einzelhandel und Verkehr, erfordert eine grundsätzliche inhaltliche und organisatorische Regelung für eine interkommunale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Stadt- und Regionalentwicklung. Positive Beispiele einer solchen regionalen Kooperation sind die „Regionale 2010“ sowie die Zusammenarbeit bei Projekten der „Europäischen Strukturförderung“. Auf die positiven Erfahrungen im Rahmen dieser Projekte soll aufgebaut werden.

In anderen Regionen werden bereits sehr unterschiedliche Organisationsmodelle interkommunaler Planungskooperation praktiziert, die sich unter anderem im Grad der Verbindlichkeit voneinander unterscheiden. Vor dem Hintergrund einer Förderkulisse, die sich immer stärker regional ausrichtet gibt es Stimmen, die davon ausgehen, dass es mittelfristig auf eine verbindliche gesetzliche Regelung (Landesgesetz) hinauslaufen wird.

Ziel muss es sein eine Organisationsform für eine interkommunale Planungskooperation zu finden, die alle Nachbarn Kölns einbindet und die eine frühzeitige Einbindung der politischen Entscheidungsträger ermöglicht.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Michael Zimmermann     gez. Jörg Frank
Fraktionsgeschäftsführer      Fraktionsgeschäftsführer