CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

An den
Vorsitzenden des
Rates Herrn
Oberbürgermeister Fritz Schramma

27.01.2009

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Optimierung der Koordination von Schulbaumaßnahmen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 10.02.2009 aufzunehmen:

Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, die organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Koordination von Bau- und Sanierungsmaßnahmen im Schulbereich optimiert wird.
Hierzu soll jeder Schule umgehend der/die zuständige Objektbetreuer/-betreuerin in ausreichendem Maß bekannt gemacht werden, z.B. durch Veröffentlichung im Internet und Aushang im Schulsekretariat (Name, Telefonnummer), damit auch die Eltern erkennen können, wer Ansprechpartner/-partnerin ist. Des Weiteren soll den Schulen die Möglichkeit eingeräumt werden, diese Informationen auch an die Elternvertretungen weiterzugeben.
Zudem soll sichergestellt werden, dass zumindest einmal pro Monat ein Treffen zwischen Objektbetreuung und Schule, u. U. unter Einbindung der Elternvertretung, erfolgt, um anstehende Probleme und deren Lösungen zu besprechen.
Die offenen Stellen bei der Gebäudewirtschaft zur Realisierung der Bauprojekte müssen nicht nur haushaltstechnisch zur Verfügung gestellt und ausgeschrieben werden, sondern es sollten auch finanzielle Anreize - sofern tarifrechtlich möglich - gegeben werden.

Begründung:
Sowohl die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln als auch das Schulverwaltungsamt haben mit der Schulsanierung als auch dem OGTS-Ausbau in den letzten Jahren eine immensen Kraftakt geleistet. Mit dem Ausbau des Ganztagsunterrichts an den weiterführenden Schulen, der umfangreichen Sanierung der Toilettenanlagen sowie den zusätzlichen Maßnahmen aus dem anstehenden Konjunkturpaket II stehen beide Verwaltungsstellen weiterhin vor gewaltigen Herausforderungen.

Daher ist es besonders wichtig, die organisatorische Zusammenarbeit aller beteiligten Verwaltungsstellen zu optimieren und Verfahrensschritte zu beschleunigen.

Für die Zukunft gilt es nun, verwaltungsintern die erforderlichen Maßnahmen und Notwendigkeiten der zahlreichen Schulbaumaßnahmen verstärkt abzustimmen und den Kontakt zu den Schulen zu optimieren.
Zudem muss bei der Einstellung der notwendigen Verwaltungskräfte und Ingenieurstellen der gesetzliche Rahmen zur Personalgewinnung z. B. im TvÖD voll ausgeschöpft werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Josef Müller                          gez. Michael Zimmermann
CDU-Fraktionsgeschäftsführer           SPD-Fraktionsgeschäftsführer

gez. Jörg Frank                                      gez. Ulrich Breite
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer          FDP-Fraktionsgeschäftsführer