CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

An die Vorsitzende des Rates
Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Optimierung und Neustrukturierung der städtischen Wirtschaftsförderung

Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker,

die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 20.12.2016 zu nehmen:

Beschluss:

Die Wirtschaftsförderung der Stadt Köln soll optimiert und gestärkt werden. Der Rat beauftragt daher die Verwaltung, eine vergleichende Analyse zu Organisation und Arbeitsweise der kommunalen Wirtschaftsförderung in den zehn größten Städten Deutschlands – einschließlich der Stadtstaaten – mit externer Unterstützung durchzuführen und die Ergebnisse bis zum Ende des ersten Quartals 2017 den zuständigen Ratsgremien vorzulegen.

Unterschiede in den jeweiligen Zielsetzungen sind deutlich zu machen sowie die Vor- und Nachteile der verschiedenen Organisationsformen und der jeweiligen Prozesssteuerung darzustellen.

Die Untersuchung hat zum Ziel, die Prozesse und Strukturen der städtischen Wirtschaftsförderung zu untersuchen und Empfehlungen zu ihrer Optimierung und Neustrukturierung zu erhalten. Gegenstand sind die Bestandspflege vorhandener Unternehmen sowie die Verfahren der Unternehmensakquise und -ansiedlung, insbesondere für Handwerk, kleine- und mittelständische Unternehmen (KMU) und Startups sowie die Optimierung des Standortmarketings. Zudem soll untersucht werden, wie ein besseres integriertes und projektorientiertes Zusammenwirken der Wirtschaftsförderung mit den anderen Verwaltungsbereichen, vor allem der Stadtplanung, erreicht werden kann.

Interessierte Kreise, wie die Industrie- und Handelskammer Köln sowie die Handwerkskammer zu Köln, sind im Rahmen der Untersuchung anzuhören.

Ein Vergleich mit außerdeutschen Städten vergleichbarer Größenordnungen ist herzustellen, sofern dies aus Sicht der Verwaltung sinnvoll und nützlich ist. Die Untersuchung dient der Entscheidung über die zukünftige Gestaltung von Wirtschafts- und Tourismusförderung in Köln.

Begründung:

Durch das vorzeitige Ausscheiden von Wirtschaftsdezernentin Ute Berg ergibt sich die frühzeitige Möglichkeit für eine Neustrukturierung der Kölner Wirtschaftsförderung. Die Antragsteller haben sich zum Ziel gesetzt nun im Zuge des Wechsels an der Spitze des Wirtschaftsdezernats zügig die zukünftige Ausrichtung und Struktur der Wirtschaftsförderung zu klären, um eine Optimierung und eine Steigerung der Schlagkraft zu erreichen. Die Stärkung Kölns als Wirtschaftsstandort ist eine tragende Säule für die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Wesentliches Merkmal ist dabei die Kölner Wirtschaftsstruktur mit einem breit gefächerten Branchenmix. Diesen Branchenmix gilt es durch eine flexible und effiziente Wirtschaftsförderung zu stärken.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Niklas Kienitz                          gez. Jörg Frank                              gez. Ulrich Breite

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