SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln/
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Köln

An den
Vorsitzenden des Rates ´
Herrn Oberbürgermeister Jürgen Roters

11.11.2010

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Regionale Wirtschaft in der kommunalen Vergabepraxis

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Ratsantrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 25.11.2010 aufzunehmen:

Die Vergabeverfahren unterliegen den Richtlinien und gesetzlichen Vorgabe, die durch die EU sowie Bundes- und Landesgesetzgeber bestimmt werden. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Stadt Köln soll das wirtschaftlichste Angebot berücksichtigt werden, das zugleich auch die festgelegten Qualitätsvorgaben erfüllt. Andererseits ist es im städtischen Interesse, die regionale Wirtschaft, Handwerk und Mittelstand zu fördern. Die Verfolgung beider Ziele führt in der Praxis zu Zielkonflikten. Daher ist näher zu klären, inwieweit diese Zielkonflikte im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen produktiv gelöst werden können.

Beschluss:
Die Verwaltung wird daher beauftragt eine Fachtagung zur Vergabepraxis der Stadt Köln im 1. Halbjahr 2011 auszurichten, in der folgende Frage- und Problemstellungen behandelt werden:

•  „Mittelstandsklausel“
  Es sollen insbesondere die Möglichkeiten gem. § 97 (3) GWB, der sog. „Mittelstandsklausel“ ausgelotet werden und auch die Erfahrungen aus den Vergaben im Rahmen der Konjunkturpaket II–Maßnahmen einfließen. Dabei sollen auch Fragestellungen erörtert werden, wie zum Beispiel die Sinnhaftigkeit der Veränderung von Schwellenwerte im gesetzlichen Handlungsrahmen, Vor- und Nachteile der verschiedenen Vergabeformen, Instrumente zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit, Gewichtung von Qualitätskriterien im Leistungsverzeichnis, die mögliche Entwicklung von Kriterienkatalogen, zum Beispiel als Richtlinie zur Auswahl der jeweiligen Vergabeform.
• „größere Kostenwahrheit“
  Wie kann eine größere Genauigkeit von Kostenkalkulationen erreicht werden? In diesem Zusammenhang sollte auch die Bildung von Risikobudgets, die in Abhängigkeit vom jeweiligen Kenntnisstand aktualisiert werden, diskutiert werden (Baukostencontrolling). Wie kann das zu erstellende Leistungsverzeichnis treffsicherer werden um Auseinandersetzungen über Nachträge und Mängel und evtl. aufwendige Klageverfahren zu verhindern?
• „Vertrags- und Nachtragsmanagement“
  Es sollen Präventionsmaßnahmen ausgelotet werden um den inzwischen verstärkt auftretenden Nachtragsforderungen vorzubeugen. Neben den Leistungsverzeichnissen, sind auch Standardverträge dahingehend zu überarbeiten, dass bereits im Vorfeld ein verbindliches Verfahren für evtl. anfallende Nachträge vorgeschrieben wird. Ziel ist es, eine zeitnahe und intensive Bearbeitung der Nachträge zu gewährleisten.

Für einen intensiven, fachlichen Austausch sollen zur Fachtagung alle relevanten Akteure eingeladen werden:

• Die im Rat vertretenen Fraktionen - insbesondere die Mitglieder des Bauausschusses, Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales und Wirtschaftsausschusses,
• Vertreter/innen der Fachämter, die häufig oder in größerem Kostenumfang mit Vergaben befasst sind (Gebäudewirtschaft, Amt für Brücken und Stadtbahnbau, Amt für Straßen- und Verkehrstechnik usw.), sowie das zentrale Vergabeamt, Rechtsamt und Rechnungsprüfungsamt,
• externe Experten/innen für Vergaberecht und Fachleute zur Vergabepraxis aus Verwaltungen anderer Großstädte,
• Vertreter/innen des Deutschen Städtetages,
• Vertreter/innen der regionalen und überregionalen Wirtschaft: Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer, Kreishandwerkerschaft, die Innungen des Bau- und Ausbaugewerbes.

Begründung:

SPD und GRÜNE haben in ihrer Koalitionsvereinbarung für die Wahlperiode 2009 – 2014 festgehalten: „Ein Schwerpunkt liegt nach wie vor auf der Förderung der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) sowie des Handwerks, die hohe Standortbindung aufweisen und einen erheblichen Beitrag zur Sicherung und Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen leisten.

Um diesen Unternehmen bessere Wettbewerbschancen einzuräumen, sollen die städtischen Vergabegrundsätze und die Vergabepraxis überprüft werden, wobei notwendige Antikorruptionsverfahren davon unberührt bleiben. Dabei soll insbesondere überprüft werden, inwieweit sachgerechte Vergaben in Teillosen stärker Berücksichtigung finden können als Generalunternehmer-Vergaben und inwieweit eine Veränderung der Schwellenwerte im gesetzlichen Handlungsrahmen sinnvoll ist.
Dazu soll in 2010 ein Symposium der Stadt Köln durchgeführt werden.“

Die kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) sowie das Handwerk leisten einen erheblichen Beitrag zur Sicherung und Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen am Standort Köln. Ihre Förderung ist ein erklärtes Ziel der Stadt Köln. Die Fachtagung soll klären helfen, wie unter Wahrung von Wettbewerbsregeln und Vergaberecht die Wettbewerbschancen für die regionale Wirtschaft verbessert werden können. Es soll – auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Konjunkturpaket II – geprüft werden, inwieweit dafür städtische Vergabegrundsätze und Vergabepraxis reformiert werden können.

Dabei sollen die städtischen Vergabeverfahren auch im Hinblick auf Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Effizienz untersucht werden.
Eine Verknüpfung zum Dringlichkeitsantrag von SPD und GRÜNE in der Ratssitzung am 06.09.2010 betreffend "Bauliche Großprojekte" ist bei der Umsetzung dieses Antrags ausdrücklich gewünscht.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Michael Zimmermann           gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer    GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer