SPD-Fraktion
CDU-Fraktion
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion DIE LINKE
FDP-Fraktion
Piratengruppe
Ratsgruppe GUT
Freie Wähler Köln

An die Vorsitzende
des Kölner Rates

Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker

Resolution zur Agenda Nachhaltige Entwicklung in Kommunen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen:

 Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt die nachfolgende Resolution für eine „Nachhaltige Entwicklung“ in Kommunen:

 Der Rat der Stadt Köln

•  begrüßt die von den Vereinten Nationen am 25. September 2015 verabschiedete 2030-Agenda und die darin enthaltenen UN Ziele für „Nachhaltige Entwicklung“ (Sustainable Development Goals = SDGs), die sich an die Mitglieder der Vereinten Nationen richten und insbesondere durch eine kommunale Beteiligung und Verantwortung mit Leben gefüllt werden sollen.

• begrüßt die Anerkennung von Städten, Gemeinden und Kreisen als „zentrale Akteure für „Nachhaltige Entwicklung“ durch die Vereinten Nationen.

• unterstützt die in der „2030-Agenda“ enthaltene stärkere Fokussierung auf die gemeinsame Verantwortung des Nordens und des Südens für mehr Gerechtigkeit in der Einen Welt und die darin beschriebene Verbindung zwischen Nachhaltigkeit und Entwicklung.

• ermutigt die städtischen Unternehmen und Beteiligungen, sich ebenfalls für die Umsetzung der Ziele für „Nachhaltige Entwicklung“ einzusetzen und sich im engen Schulterschluss mit der Stadtverwaltung auch international zu engagieren; dies insbesondere im Rahmen der Klima- und der 22 bestehenden Städtepartnerschaften der Stadt Köln

• begrüßt die Forderungen des Bundestages an die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, Städten und Kommunen weltweit mehr Einnahme- und Haushaltshoheit zu geben sowie sie beim Aufbau demokratischer und leistungsfähiger kommunaler Selbstverwaltung in ihrer internationalen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zu unterstützen.

• fordert Bund und Länder auf, Kommunen und ihre Vertretungen bei der Entwicklung von Strategien zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele auf Augenhöhe einzubeziehen,  die Bedeutung des kommunalen Engagements zur Erreichung der Ziele der „2030-Agenda“ anzuerkennen, Kommunen noch stärker als bisher als Akteure für Nachhaltigkeit und globale Verantwortung auch im Rahmen der eigenen Nachhaltigkeitsstrategien zu berücksichtigen und die erforderlichen Voraussetzungen hierfür zu schaffen. Dabei sollen kommunale Belastungen durch die Umsetzung internationaler Verpflichtungen ausgeglichen werden.

Diese Entwicklungsziele sollen auch Leitlinien für unser kommunalpolitisches Handeln in einem breiten Bündnis mit den lokalen Akteuren und den Bürgerinnen und Bürgern in Köln sein.

Daher sollen Instrumente zur Überprüfung derLeitlinienumsetzung und zur Messung der Zielerreichung verankert werden.

gez. Dr. Barbara Lübbecke     SPD-Fraktionsgeschäftsführerin                                 

gez. Niklas Kienitz                   CDU-Fraktionsgeschäftsführer

gez. Jörg Frank                        GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer                         

gez. Michael Weisenstein        Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE

gez. Ulrich Breite                     FDP-Fraktionsgeschäftsführer                                            

gez. Thomas Hegenbarth       Sprecher Piratengruppe

gez. Thor Zimmermann           Ratsgruppe GUT                                            

gez. Walter Wortmann            Freie Wähler Köln