SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln  

An den
Vorsitzenden des
Rates Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters

 17.01.2011

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Resolution "Rettet das Bundesprogramm 'Soziale Stadt'"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt folgende Resolution:

Resolution
„Rettet das Bund-Länder-Programm ‚Soziale Stadt’“

1. Der Rat der Stadt Köln stellt fest, dass die Städtebauförderung ein erfolgreiches gemeinsames Instrument einer nachhaltigen Struktur- und Stadtentwicklungspolitik von Bund, Ländern und Gemeinden ist. Sie leistet ein Vielfaches dessen, was sie kostet. Sie schafft lokale und regionale Identität, indem sie die kommunale Infrastruktur an den wirtschaftlichen, sozialen, demografischen und ökologischen Wandel anpasst und modernisiert. Sie sichert in hohem Maß die Beschäftigung im örtlichen Handwerk und im Baugewerbe.
2. Der Rat der Stadt Köln erkennt die besondere Bedeutung des Programms „Soziale Stadt“. Das Programm „Soziale Stadt“ ist zentraler Bestandteil einer sozialen Stadtentwicklungspolitik, die die Wohn- und Lebensbedingungen in wirtschaftlich und sozial benachteiligten Stadtquartieren dauerhaft verbessern will. Dieses seit ungefähr 10 Jahren angewandte Instrument hat sich zu einem Erfolgsmodell zur Bekämpfung der zunehmend vielschichtigeren Problemlagen in benachteiligten Stadtteilen entwickelt. Gerade die Modellvorhaben mit ihren investitionsbegleitenden Maßnahmen, insbesondere auf den Handlungsfeldern Kinder und Jugendliche, Bildung, Integration, Lokale Ökonomie/Beschäftigung und Stadtteilimage haben in ihrer ganzheitlichen Wirkung positive Entwicklungen bewirkt und verstetigt.
3. Der Rat der Stadt Köln appelliert an die Bundesregierung, den Finanzansatz für das Programm „Soziale Stadt“ trotz der für das Jahr 2011 geplanten Kürzungen auf dem Niveau des Jahres 2010 zu belassen.

Begründung:

Die Bundesregierung plant im Rahmen der Haushaltskonsolidierung eine Reduzierung der Städtebaufördermittel von 600 Mio. € im Jahr 2010 auf 300 Mio. €. Aktuell ist eine Reduzierung auf nunmehr ca. 450 Mio. € vorgesehen. Nach den vorliegenden Informationen sollen die Kürzungen überwiegend zu Lasten des Programms „Soziale Stadt“ erfolgen. Hier sollen die entsprechenden Mittel von rund 95 Mio. € im Jahr 2010 auf rund 28,5 Mio. € reduziert werden.

Um einer sozialen und räumlichen Polarisierung aktiv zu begegnen, haben Bund und Länder 1999 das Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – Soziale Stadt" ins Leben gerufen. Das Programm verfolgt einen integrativen und damit neuen Ansatz: Investitionen der Stadterneuerung in Gebäuden und Wohnungen, in Wohnumfeld und Infrastruktur werden durch Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lebenslagen der Bewohnerschaft ergänzt, etwa zur Ausbildung und Qualifizierung, zur Betreuung von Jugendlichen und zur sozialen Integration. Dies erfordert die Bündelung von Programmen und das Zusammenwirken aller Akteure in vielfältigen Handlungsfeldern im Quartier, insbesondere auch die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger. Ein aktives Quartiersmanagement unterstützt die Prozesse vor Ort.

Dieser auch heute noch innovative Ansatz der Maßnahmenbündelung aus vielfältigen Handlungsbereichen in einem Programm zur Auflösung verschiedener Defizite in zu entwickelnden, räumlich begrenzten Gebieten, hat in den mehr als 10 Jahren seiner Anwendung besondere Erfolge vorzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Michael Zimmermann  gez. Stefan Götz
SPD-Fraktionsgeschäftsführer  CDU-Fraktionsgeschäftsführer

gez. Jörg Frank gez. Ulrich Breite
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer FDP-Fraktionsgeschäftsführer