SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat Fraktion
Die Linke Köln

Herrn Oberbürgermeister
Jürgen Roters
Historisches Rathaus
50667 Köln

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Wasser- und Schifffahrtsamt in Köln halten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Ratsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 08.04.2014 aufzunehmen:
Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln fordert die Bundesregierung auf, im Zuge ihrer weiteren Reorganisationsplanungen den Standort des Wasser- und Schifffahrtsamtes in Köln beizubehalten.
Die Kölner Bundestagsabgeordneten werden gebeten, Rat und Verwaltung in dieser Angelegenheit gegenüber der Bundesregierung zu unterstützen.

Begründung:
Das Wasser- und Schifffahrtsamt Köln (WSA Köln) ist eines von 39 Wasser- und Schiff-fahrtsämtern in Deutschland. Die Wasser und Schifffahrtsverwaltung (WSV) ist dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unterstellt und verwaltet für den Bund die Bundeswasserstraßen. Das Wasser- und Schifffahrtsamt Köln ist zuständig für die Bundes-wasserstraße Rhein von Rolandswerth/Rheinbreitbach bis zur Stadtgrenze Duisburg/Krefeld.
Die Wasserstraße Rhein hat für die Region Köln eine große Bedeutung. Angesichts der verkehrspolitischen Zielsetzungen zur Verlagerung von mehr Güterverkehr von der Straße auf Schiene und Schiff ist eine enge Kooperation mit dem WSA besonders wichtig.
Die Stellung der Region Köln als großer Verkehrsknotenpunkt und Logistikstandort unterstreicht die Notwendigkeit für den Fortbestand eines eigenständiges Wasser-und Schifffahrtsamtes.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Barbara Lübbecke
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin

Jörg Frank
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer

Jörg Detjen
Fraktionssprecher DIE LINKE