SPD Fraktion
CDU Fraktion
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Fraktion DIE LINKE
FDP Fraktion
Piraten Gruppe
Ratsgruppe DEINE FREUNDE
Freie Wähler Köln


An die Oberbürgermeisterin
Frau Henriette Reker


Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Weiterentwicklung der Städtepartnerschaftsarbeit

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 10. Mai 2016 aufzunehmen:

Beschluss:

1.
Der Rat hat am 18.12.2008 den Beschluss „Konzept für die Weiterentwicklung der zukünftigen Städtepartnerschaftsarbeit und internationalen Städtekooperation der Stadt Köln“ gefasst. Der Rat beauftragt die Verwaltung, einen Bericht zur Umsetzung der damaligen Aufträge vorzulegen.

2.
In diesem Konzept hat der Rat als unverzichtbare Schwerpunkte die Förderung der Bürger-, Menschen- und Minderheitenrechte sowie die Stärkung kommunaler Selbstverwaltung und zivilgesellschaftlicher Strukturen beschlossen und als wichtigste Säulen der Städtepartnerschaftsarbeit den Jugend-, Schüler- und Kulturaustausch ausgewiesen. Auf der Basis des o. a. Beschlusses soll die Städtepartnerschaftsarbeit mit den Schwerpunkten menschenrechtliche Verantwortung, Optimierung und Ausbau von Jugend- und Schulpartnerschaften sowie Vernetzung und Unterstützung des Breitensports und des wirtschaftlichen Austauschs weiter entwickelt werden.

Hierfür wird die Verwaltung beauftragt:

a) Ein Umsetzungskonzept zur Stärkung der menschenrechtlichen Verantwortung in der Städtepartnerschaftsarbeit und internationalen Städtekooperationen der Stadt Köln zu erstellen. Dieses Konzept soll konkrete Möglichkeiten eines konstruktiven Umgangs mit Menschenrechtsthemen aufzeigen. Dabei sollen u.a. folgenden Aspekte berücksichtigt und geprüft werden:

•    Möglichkeiten und Grenzen der aktiven Unterstützung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in Partnerstädten
•    Aufzeigen geeigneter Themen und der zu beteiligende Akteure und Bündnispartner
•    Stellenwert der Menschenrechtsarbeit im internationalen Standortmarketing
•    Einbeziehung der Themen faire Vergabe und fairer Handel in das Konzept
•    Nutzen und Perspektiven eines möglichen Beitritts der Stadt Köln zu weiteren europäischen und globalen Vereinbarungen zum Schutz der Menschenrechte

Die Städtepartnerschaftsvereine und Menschenrechtsorganisationen in Köln sollen ihren Möglichkeiten und ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend in die Umsetzung einer verstärkten Perspektive auf das Thema Menschenrechte in den Städtepartnerschaften einbezogen werden.

b) Beim Ausbau der Jugend- und Schulpartnerschaften Vorschläge zu erarbeiten, wie das Handlungsfeld internationale Schüler- und Jugendbegegnungen unter Einbeziehung der Schulen, des Jugendrings, des RPJ und der Städtepartnerschaftsvereine sowie des Jugend- und Sportamtes optimiert werden kann. Dabei sollen konkrete Möglichkeiten entwickelt werden, wie Kölner Schulen und Jugend bei der Entwicklung und Durchführung von internationalen Begegnungen/Jugend- und Schulpartnerschaften zwischen Köln und seinen Partnerstädten begleitet und unterstützt werden können. Dazu sind neben städtischen Mitteln die Fördermöglichkeiten aus Programmen des Landes, des Bundes, der EU (z.B. Erasmus II) und von Stiftungen bzw. durch zu ermitteln und den Schulen, Jugendverbänden, Städtepartnerschaftsvereinen, Jugendhilfeträgern etc. darzustellen.

c) Für die Vernetzung und Unterstützung des Breitensports und der lokalen Wirtschaft in Verbindung mit den Städtepartnerschafts- und Sportvereinen, Kammern, Kölner Dachorganisationen, städtischen Beteiligungsunternehmen und der Wirtschaftsförderung sind in dem Umsetzungskonzept konkrete Maßnahmen, z. B. zur Einwerbung von Spenden und Drittmitteln - inkl. Fördermittel von Land, Bund und EU -, zur Vernetzung der jeweiligen Wirtschaftsakteure oder zur Unterstützung von Fanprojekten, zu benennen.

3.
Die Stadt Köln richtet an das Land NRW die Bitte, seine Unterstützungsmaßnahmen für eine Intensivierung von internationalen Begegnungen/Jugend- und Schulpartnerschaften/Austausch im Breiten- und Fansport/Wirtschaftspartnerschaften zu überprüfen und zu intensivieren, z. B. durch
•    Schaffung von Freiräumen für Lehrer*innen bei der Durchführung von internationalen Begegnungen/Schulpartnerschaften
•    Bereitstellung eines eigenen Budgets für die Reisekostenvergütung für Lehrer*innen und ehrenamtlichen Trainern bzw. Betreuern von Sportvereinen für internationale Begegnungen, da bei dem derzeit zu geringen Budget und den Bedingungen der Richtlinien, die internationale Begegnungen in Konkurrenz zu Schulwanderungen/Schulfahrten/Schullandheimaufenthalten verstehen, einschließlich der Vorgaben von zwei Fahrten in der Sek. 1 und eine Fahrt in der Sek. 2, nur geringe Chancen haben, von der Schulkonferenz berücksichtigt zu werden
•    Informationen über erfolgreiche Austauschmaßnahmen durch die Bezirksregierung an die Schulen

4.
Über die Ergebnisse und zukünftigen Aktivitäten sind der AVR, der Ausschuss Schule und Weiterbildung, der Jugendhilfeausschuss, der Sportausschuss, der Wirtschaftsausschuss und der Hauptausschuss zu informieren.


Begründung:

Köln hat mit 22 internationalen, 2 innerdeutschen Städtepartnerschaften und 8 weiteren internationalen in drei Stadtbezirken die meisten Städtepartnerschaften in Deutschland.
Das Spektrum der Aktivitäten in der Städtepartnerschaftsarbeit umfasst neben freundschaftlichen Begegnungen der Bürger*innen, schulische, wissenschaftliche, sportliche und kulturelle, aber auch fachliche Kontakte in kommunalpolitischen Fragen zwischen den partnerschaftlich verbundenen Städten sowie in kommunalen Netzwerken. Ein besonders wichtiger Bereich der Zusammenarbeit ist der Kontakt zwischen jungen Menschen, z. B. durch Schüleraustausche (internationale Begegnungen) und Schulpartnerschaften.

Städtepartnerschaftsarbeit und internationale Städtekooperation der Stadt Köln orientieren sich an Werten, wie der Förderung der Bürger-, Menschen- und Minderheitenrechte sowie die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung mit ihren Bezügen zu Freiheit, Selbstgestaltung und Selbstverwirklichung sind hierbei wichtige Anliegen und bilden integrale Bestandteile.

Dazu gehören auch weitere aktuelle Themen, wie faire Vergabe und fairer Handel sowie ökologische Fragen. Um ihrer Verantwortung gerecht zu werden, möchte die Stadt Köln in der Förderung der Städtepartnerschaftsarbeit und der internationalen Städtekooperation ihre Aktivitäten künftig gezielter einsetzen, um mehr Bürgerinnen und Bürger, vor allem aber junge Menschen für ein Engagement in den Städtepartnerschaften zu gewinnen.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Lübbecke            Niklas Kienitz            Jörg Frank
SPD Fraktion                     CDU Fraktion            Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Michael Weisenstein            Ulrich Breite            Thomas Hegenbarth
Fraktion DIE LINKE               FDP Fraktion            Piraten-Gruppe


Thor Zimmermann                  Walter Wortmann
Gruppe DEINE FREUNDE        Einzelmandatsträger  Freie Wähler